Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.
Beigeordneter Fallberg erläutert den Sachverhalt und geht kurz auf den jetzt geänderten Beschlussvorschlag gegenüber dem Beschluss aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung ein.
Nach Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:
Beschluss:
- Ab dem Jahr 2008 wird das Defizit im Ergebnishaushalt um jährlich 200.000 € reduziert, das heißt für den Finanzplanungszeitraum: 2008 um 200.000 €, 2009 um 400.000 €, 2010 um 600.000 € und 2011 um 800.000 €. Diese Reduzierung des Defizits kann erfolgen durch Verringerung der Aufwendungen oder durch Anhebung der Erträge.
- Das jährliche Gesamtdefizit darf nicht überschritten werden. Sollten im jeweils laufenden Haushaltsjahr neue freiwillige Leistungen oder Erhöhungen bestehender freiwilliger Leistungen beschlossen werden, müssen an anderer Stelle Einsparungen bzw. Mehrerträge in gleicher Höhe dargestellt werden.
- Sollte es im Rahmen des Jahresabschlusses zu einer Verbesserung des geplanten Defizites durch Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen kommen, so ist der Differenzbetrag zwischen Planung und tatsächlichem Ergebnis ausschließlich als Sondertilgung für die Verbindlichkeiten der GIG einzusetzen, wenn die Liquidität im Finanzplanungszeitraum gesichert ist.