Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg erklärt, dass die Gemeinde, wenn sie ein eigenes Jugendamt haben möchte, ebenfalls ein Bauordnungsamt und ein Rechnungsprüfungsamt einrichten muss.

 

In der sich anschließenden Aussprache wird deutlich, dass heute über den Antrag der CDU-Fraktion nicht abgestimmt werden soll.

 

Bürgermeister Schneider erläutert, dass es sich vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung um eine Grundsatzentscheidung handelt, die zunächst im Haupt- und Finanzausschuss oder Rat beraten werden sollte.

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wird nicht gefasst.