Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 3, Enthaltungen: 2

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg erläutert den Sachverhalt und geht insbesondere darauf ein, dass eine Übernahme der Schülerfahrtkosten außerhalb der Schülerfahrtkostenverordnung eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist.

 

In der sich anschließenden Aussprache nehmen u.a. der Leiter des Gymnasiums, Herr Klausdeinken, und Herr Schmitz (Lehrer) zu dem Antrag des Gymnasiums Stellung. Es folgt eine weitere ausführliche Aussprache, in der deutlich wird, dass der Ausschuss noch keine Entscheidung in der Sache und auch über eine Finanzierungsmöglichkeit treffen möchte.

 

Anschließend stellt Ratsfrau Brülle-Buchenau den Antrag, über die Vorlage heute nicht abzustimmen, sondern die Entscheidung zu vertagen. Da keine Widerrede aus dem Ausschuss erfolgt, lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.

 

Dieser wird mit 13 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ratsherr Teichmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.