4.1	Schülerbeförderung Schülerspezialverkehr "Umland Appelhülsen" Vorlage 149/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg erläutert den Sachverhalt und nimmt ausführlich Stellung zu dem Antrag der UBG Fraktion und der in diesem Zusammenhang erfolgten Berichterstattung in der Presse.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache erläutert Ratsfrau Boldt-Hübner den Antrag der UBG-Fraktion. Sie fordert u.a. von der Verwaltung:

 

·       Fehlerfreie Entscheidungen in der Angelegenheit

·       Ermessensspielräume im Interesse der Kinder und Eltern voll auszuschöpfen.

 

Eine Kurzform dieser Erläuterungen wird an die Ausschussmitglieder während der Sitzung verteilt. Sie ist dem Protokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt. In seiner Erwiderung zu dieser Stellungnahme erklärt Beigeordneter Fallberg u.a., dass es sich bei dem angesprochenen Schreiben der Verwaltung an die Eltern der betroffenen Kinder nicht um einen formellen Bescheid, sondern lediglich um ein Informationsschreiben gehandelt habe.

 

Im weiteren Verlauf der Debatte stellt Ratsherr Bünker für die CDU-Fraktion den als Anlage Nr. 3 beigefügten Antrag.

 

Dieser Antrag wird unter Einbeziehung der anwesenden Eltern beraten. Ratsfrau Jürgen bittet um Prüfung, ob alle der neun betroffenen Kinder einen Anspruch auf eine Taxibeförderung haben. Sie rät den anwesenden Eltern, bei der Verwaltung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Weiter bittet sie die Verwaltung diese Anträge zu überprüfen und schlägt vor, in 4 Wochen den  Ausschuss erneut einzuberufen, um die Angelegenheit zu beraten. Beigeordneter Fallberg sagt dieses zu. Er macht aber nochmals deutlich, dass es sich hier um eine Prüfung im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung handele, welche ausnahmslos in der Zuständigkeit der Verwaltung liegt. Eine Entscheidung des Ausschusses könne sich daher nur auf zusätzliche freiwillige Leistungen der Gemeinde im Rahmen des Schülerspezialverkehrs beziehen. Vor diesem Hintergrund erklärten Ratsherr Bünker und die UBG-Fraktion, Frau Boldt-Hübner, dass die Anträge bis dahin zurückgestellt werden.

 

Als Termin für die neue Sitzung schlägt der Vorsitzende unter anderem den 28. Mai 2002 vor. Bis dahin wird die Angelegenheit mit einhelliger Zustimmung des Ausschusses vertagt.