Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg erläutert die Beweggründe zur Erstellung der Vorlage und den Sachverhalt.

 

Es folgt eine ausführliche Aussprache, in deren Verlauf die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet werden. Es besteht Einigkeit, dass bei der Darstellung der Defizitreduzierung konjunkturbedingte Steuermehrerträge herausgerechnet und unabweisbare Mehraufwendungen (z.B. Kreisumlage) dazugerechnet werden müssten. Außerdem soll die Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltes darstellen, wo und mit welchen Auswirkungen Ansatzreduzierungen vorgenommen wurden.

 

Es wird deutlich, dass der Ausschuss dem Beschlussvorschlag in den Punkten 1 und 2 so folgen kann. Über den Punkt 3 soll heute keine Abstimmung erfolgen. Dieser wird bis zur Ratssitzung neu formuliert werden.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden empfehlenden Beschluss:

Beschluss:

1.         Ab dem Jahr 2008 wird das Defizit im Ergebnishaushalt um jährlich 200.000 € reduziert, das heißt für den Finanzplanungszeitraum: 2008 um 200.000 €, 2009 um 400.000 €, 2010 um 600.000 € und 2011 um 800.000 €. Diese Reduzierung des Defizits kann erfolgen durch Verringerung der Aufwendungen oder durch Anhebung der Erträge.

 

2.         Das jährliche Gesamtdefizit darf nicht überschritten werden. Sollten im jeweils laufenden Haushaltsjahr neue freiwillige Leistungen oder Erhöhungen bestehender freiwilliger Leistungen beschlossen werden, müssen an anderer Stelle Einsparungen bzw. Mehrerträge in gleicher Höhe dargestellt werden.