Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt. Die Tischvorlage 134/2007/1 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein und geht kurz auf den in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen gefassten Empfehlungsbeschluss ein.

 

Die Fraktionen des Rates nehmen zum Sachverhalt ausführlich Stellung. In der sich anschließenden Aussprache erläutert GOAR Volkmer auf Anfrage, dass sich die Planungskosten auf unter 10.000 € belaufen werden.

 

Anschließend stellt Ratsherr Walter den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte und Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Da keine Gegenrede aus dem Rat erfolgt, lässt der Bürgermeister hierüber abstimmen. Der Rat ist einstimmig einverstanden.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

1. Auf dem aus Anlage 2 ersichtlichen Grundstück mit einer Größe von bis zu 12 ha soll im Jahr 2008 eine Photovoltaik-Anlage mit einer Nennleistung von bis zu 2,5 MW errichtet werden, wenn der Betrieb der Anlage wirtschaftlich dargestellt werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und dem Rat vorzulegen.
3. Für den in Anlage 2 gekennzeichneten Bereich des Flächennutzungsplanes wird das 61. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln durchgeführt.
4. Für die geplante Flächennutzungsplanänderung aus Beschluss 3 von der Darstellung „Öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung Sport“ zu „Sondergebiet Photovoltaikpark“ wird gem. § 24 Abs. 2 Landesplanungsgesetz ein Zielabweichungsverfahren beantragt.
5. Für den in Anlage 2 gekennzeichneten Bereich wird der Bebauungsplan Nr. 114 „Sondergebiet Photovoltaik Appelhülsen“ durchgeführt.