Sitzung: 04.09.2007 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 00, Enthaltungen: 01
Vorlage: 124/2007
Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.
Beigeordneter Fallberg erläutert den Sachverhalt. Nach ausführlicher Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:
Beschluss:
Ab dem Betrieb der zweiten Gruppe zahlt die Gemeinde Nottuln den Baumberger Strolchen auf deren Antrag vom 20.6.2007 hin einen freiwilligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50 % des gesetzlichen Trägeranteils, maximal bis zur Höhe des bisherigen Zuschusses.
Bis zum Betrieb der zweiten Gruppe bleibt es bei der Übernahme des vollen gesetzlichen Trägeranteils.
Die Regelung gilt zunächst ausdrücklich nur für das Jahr 2007/2008 und kann, vor allem vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen, jederzeit modifiziert werden.