Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 21 beigefügt.

 

 

Ratsherr Rulle erläutert für die CDU-Fraktion den Antrag. Der Bürgermeister erläutert dem Rat die Beschlussvorschläge der Verwaltung.

 

Nach der sich anschließenden Aussprache lässt der Bürgermeister zuerst darüber abstimmen, ob der Gemeinderat die Beratung und Beschlussfassung über den CDU-Antrag an sich zieht.

 

Dieses wird mit 27 Nein- und 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur Vorberatung an den Betriebsausschuss verwiesen.