Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 20 beigefügt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2006 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, nach § 31 I GO NW befangen sind. Diese Ratsmitglieder nehmen an der Abstimmung zu Teil 2 des Beschlusses nicht teil.
Sodann fasst der Rat folgenden zweiteiligen Beschluss:
Beschluss:
- Der Jahresabschluss des Baubetriebshofes der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2006 wird zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 674.577,13 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 461,60 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 461,60 € wird an den Gemeindehaushalt abgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
- Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.