Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 19 beigefügt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2006 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, nach § 31 I GO NW befangen sind. Diese Ratsmitglieder nehmen an der Abstimmung zu Teil 2 des Beschlusses nicht teil.
Sodann fasst der Rat folgenden zweiteiligen Beschluss:
Beschluss:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserwerk/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2006 wird zum 31.12.2006 für
- das Wasserwerk mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.355.984,21 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 503.462,64 €
- die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.492.935,90 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 465.820,27 €
- den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Gesamtsumme in Höhe von 7.476.114,91 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 37.642,37 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresgewinn in Höhe von 37.642,37 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
- Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2006 Entlastung erteilt.