Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

 

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein und teilt nochmals die Abstimmungsergebnisse aus der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 05.06.2007 mit.

 

Ratsherr Walter beantragt gemäß der Geschäftsordnung die sofortige Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. Die Gegenrede hält Ratsherr Haase. Mit 19 Ja – und 15 – Nein Stimmen nimmt der Rat den Antrag von Herrn Walter an.

 

Ratsherr Winkler beantragt anschließend eine Sitzungsunterbrechnung. Hiermit ist der Rat einverstanden.

 

Sitzungsunterbrechung von 21:20 Uhr bis 21.25 Uhr.

 

Anschließend lässt der Bürgermeister getrennt über die einzelnen Anträge aus dem Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Jeder Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Beschluss:

    

1. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion

           und der UBG-Fraktion vom 13.03.2007:

 

Für die Nutzung der Sporthallen wird ab dem 1.1.2008 eine Nutzungsgebühr in Höhe von 4,- € je Nutzungsstunde je Halleneinheit festgesetzt.

Die Förderung der Jugendarbeit in Sportvereinen wird ab dem 01.01.2008 um 10 € je jugendlicher Person (von derzeit 10 € auf 20 € bzw. von derzeit 14 € auf 24 €) erhöht.

 

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2007:

 

Auf die Zahlung eines Betriebskostenzuschusses für die Nutzung der Hallen durch die Sportvereine wird verzichtet. Gleichzeitig werden die Sportvereine verpflichtet, im Rahmen eines zu gründenden Abstimmungsgremiums mit der Verwaltung die Belegung aller gemeindlichen Sporthallen und Sportplätze gemeinsam zu beraten und zu entscheiden. Diese Belegung hat unter Berücksichtigung der Belange des Schulsports und unter Zielrichtung einer gleichmäßigen und hohen Auslastung aller Einrichtungen zu erfolgen.

 

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

3. Antrag der UBG-Fraktion vom 5.6.2007:

 

Die UBG-Fraktion beantragt, dass in der Ausschusssitzung am 5.6.2007 keine Abstimmung über die Anträge einerseits der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion und andererseits der CDU-Fraktion aus der Beschlussvorlage 043/2007 durchgeführt wird. Die Verwaltung möge genauer aufschlüsseln, welche Vorleistungen gegenüber den Vereinen erbracht wurden.

 

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.