Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein.

 

In der sich anschließenden Aussprache machen die Fraktionen klar, dass sie die Prüfungen zur Gründung einer kommunalen Infrastrukturgesellschaft befürworten.

 

Ausschussmitglied Danziger gibt zu bedenken, dass sichergestellt sein muss, dass bei Beteiligung Privater an der gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft das Stimmrecht dieser Beteiligung die 49 v.H. nicht übersteigen darf.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden empfehlenden Beschluss an den Rat:

Beschluss:

Dem Beitritt zu einer Infrastrukturgesellschaft wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür in die Wege zu leiten. Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt nach Auswertung einer Marktanalyse und entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen.