Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Zu Beginn der Beratung stellt Ratsfrau Boldt-Hübner für die UBG-Fraktion den Antrag, in der heutigen Sitzung keine Abstimmung über die Anträge einerseits der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion und andererseits der CDU-Fraktion aus der Beschlussvorlage Nr. 043/2007 durchzuführen. Die Verwaltung möge genauer aufschlüsseln, welche Vorleistungen gegenüber den Vereinen erbracht wurden.

Als Beispiel führt sie den Bau der Reithalle Appelhülsen durch die Gemeinde an, die dann dem Reiterverein Appelhülsen zur Verfügung gestellt wurde. Der Reiterverein bringt alle weiteren Kosten selbst auf. Der Verein Taekwondo z. B. hat keinerlei Vorleistungen durch die Gemeinde erhalten, zahlt für die Hallenzeiten im Wellnesspoint Miete. Die Sportvereine erhielten weitgehend die gesamten Anlagen durch die Gemeinde erstellt. Hier übernimmt die Gemeinde bisher den größten Teil der Folgekosten. Die Transparenz der Zahlen und Fakten soll  zur besseren Entscheidungsfindung beitragen.

 

 

Es folgt eine ausführliche Aussprache, in der Ratsherr Rütering für die CDU-Fraktion eine Hallennutzungsgebühr ablehnt, da ein Konsens zwischen Gemeinde und Vereinen nicht erreicht wurde, so wie von der Politik gefordert.

 

In der weiteren Aussprache beantragt Ratsfrau Jürgens vor Abstimmung über die Anträge eine Sitzungsunterbrechnung.

 

Ratsherr Schulze-Bisping beantragt für die CDU-Fraktion die heutige Abstimmung über die Anträge aus dem Beschlussvorschlag.

 

 

Sodann folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.41 Uhr bis 21.51 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Beratungen lässt der Vorsitzende zuerst über den heutigen Antrag der UBG-Fraktion abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Antrag:

Die UBG-Fraktion beantragt, dass in der heutigen Sitzung keine Abstimmung über die Anträge einerseits der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion und andererseits der CDU-Fraktion aus der Beschlussvorlage Nr. 043/2007 durchgeführt wird. Die Verwaltung möge genauer aufschlüsseln, welche Vorleistungen gegenüber den Vereinen erbracht wurden.

 

 

Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion abstimmen:

 

Antrag

der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der UBG-Fraktion vom 13.03.2007:

Die Gebühr für die Nutzung der Sporthallen wird auf 4,00 € pro Nutzungsstunde und Halleneinheit festgelegt.

Der Zuschuss an sporttreibende Vereine pro Jugendlicher wird auf 20,00 € bzw. 24,00 € festgelegt. 

 

 

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Antrag

der CDU-Fraktion vom 04.02.2007:

Auf die Zahlung eines Betriebskostenzuschusses für die Nutzung der Mehrzweck-, Sport- und Turnhallen durch die Sportvereine wird verzichtet.

 

 

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.