Sitzung: 05.06.2007 Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit
Der Vorsitzende schlägt
dem Ausschuss auf Grund der großen Zuschauerzahl vor, den TOP A/8
(Sporthallengebühr) als TOP A/6 zu beraten. Die bisherigen Tagesordnungspunkte
A/6 und A/7 verschieben sich dementsprechend. Hiermit erklärt sich der
Ausschuss einverstanden.
Ratsherr Winkler
beantragt für die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Zahlung
von Zuschüssen für Schulbücher bei Kindern in Bedarfsgemeinschaften (SGB II
(Hartz IV)“. Er begründet die Dringlichkeit mit dem unmittelbar bevorstehenden
Schuljahr 2007/2008. Dieser Argumentation folgt der Ausschuss einstimmig. Der
Antrag wird unter TOP A/12 beraten.
Weiterhin gibt der
Vorsitzende bekannt, dass eine Bürgeranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung
vorliegt. Er schlägt vor, diese Tischvorlage unter TOP A/13 zu beraten. Die
Dringlichkeit ergibt sich ebenfalls aus dem unmittelbar bevorstehenden
Schuljahresbeginn. Hiermit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.