Der Vorsitzende schlägt dem Ausschuss auf Grund der großen Zuschauerzahl vor, den TOP A/8 (Sporthallengebühr) als TOP A/6 zu beraten. Die bisherigen Tagesordnungspunkte A/6 und A/7 verschieben sich dementsprechend. Hiermit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

Ratsherr Winkler beantragt für die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Zahlung von Zuschüssen für Schulbücher bei Kindern in Bedarfsgemeinschaften (SGB II (Hartz IV)“. Er begründet die Dringlichkeit mit dem unmittelbar bevorstehenden Schuljahr 2007/2008. Dieser Argumentation folgt der Ausschuss einstimmig. Der Antrag wird unter TOP A/12 beraten.

 

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass eine Bürgeranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung vorliegt. Er schlägt vor, diese Tischvorlage unter TOP A/13 zu beraten. Die Dringlichkeit ergibt sich ebenfalls aus dem unmittelbar bevorstehenden Schuljahresbeginn. Hiermit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.