Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 2

Die Originalvorlage ist als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügt.

 

Nach kurzer Diskussion, inwieweit die Ablehnung einer geringen Abweichung gerechtfertigt ist, erfolgt der Beschluss.


Beschluss:

Das Einvernehmen für die Abweichung 2 und 4 b) wird erteilt, das Einvernehmen für die Abweichung Nr. 1 und 4 a) wird nicht erteilt.