Sitzung: 06.02.2007 Haupt- und Finanzausschuss
a) Der Bürgermeister stellt den Antrag der
CDU-Fraktion vom 25. Januar 2007 vor. Darin beantragt diese, dass die
Ergebnisse des laufenden Gutachtens zu den Auswirkungen der projektierten
Umgehungsstraße auf das Wasserwerk
- von der Verwaltung vorgelegt werden und dass die
Fraktionen ausreichend Exemplare erhalten,
und dass
- die Verwaltung eine Zeitachse vorlegt, die das
weitere Vorgehen darstellt.
Nach einer längeren Aussprache erklärt der
Bürgermeister, dass das Gutachten bisher ausschließlich nichtöffentlich
verwaltungsintern behandelt werden sollte, da zum jetzigen Zeitpunkt nur der
erste Teil vorläge, und auch nur als „Lese-Exemplar“. Der Landesbetrieb Straßen
NRW hat nunmehr zugestimmt, das Gutachten auch der Politik bereits im jetzigen
Stadium zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister macht folgenden Vorschlag:
- Die Materialien werden zur Verfügung gestellt, mit
dem Hinweis, dass nur Teil 1 vorliegt.
- Über den zeitlichen Ablauf wird noch berichtet,
dieser liegt im Einfluss des Landesbetriebs
Straßen NRW.
Die Unterlagen sind dem
Originalprotokoll als Anlage Nr.1 beigefügt.
b) BG Fallberg nimmt kurz
Stellung zu den Arbeitslosenzahlen in der Gemeinde Nottuln.