a) Der Bürgermeister stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 25. Januar 2007 vor. Darin beantragt diese, dass die Ergebnisse des laufenden Gutachtens zu den Auswirkungen der projektierten Umgehungsstraße auf das Wasserwerk

- von der Verwaltung vorgelegt werden und dass die Fraktionen ausreichend Exemplare erhalten,

  und dass

- die Verwaltung eine Zeitachse vorlegt, die das weitere Vorgehen darstellt.

 

Nach einer längeren Aussprache erklärt der Bürgermeister, dass das Gutachten bisher ausschließlich nichtöffentlich verwaltungsintern behandelt werden sollte, da zum jetzigen Zeitpunkt nur der erste Teil vorläge, und auch nur als „Lese-Exemplar“. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat nunmehr zugestimmt, das Gutachten auch der Politik bereits im jetzigen Stadium zur Verfügung zu stellen.

Der Bürgermeister macht folgenden Vorschlag:

 

- Die Materialien werden zur Verfügung gestellt, mit dem Hinweis, dass nur Teil 1 vorliegt.

- Über den zeitlichen Ablauf wird noch berichtet, dieser liegt im Einfluss des Landesbetriebs

  Straßen NRW.

 

Die Unterlagen sind dem Originalprotokoll als Anlage Nr.1 beigefügt.

 

 

b) BG Fallberg nimmt kurz Stellung zu den Arbeitslosenzahlen in der Gemeinde Nottuln.