Der Bürgermeister gibt den Eingang des Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion zur „Überprüfung der formalrechtlichen Entstehung des Bebauungsplanes Appelhülsen Nord II durch die Kommunalaufsicht“ bekannt. Der Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass keine rechtliche Dringlichkeit vorliegt und der Antrag heute nicht beraten werden kann.

 

Nach ausführlicher Aussprache stellt Ratsherr Rulle einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es soll über die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung abgestimmt werden. Gegenrede wird nicht erhoben.

 

Anschließend fasst der Rat den Beschluss mit 16 Ja- und 19 Nein-Stimmen, dass der Antrag nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird.

 

Anschließend gibt Ratsherr Blümer die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügte persönliche Erklärung ab.

 

Der Rat fasst im Anschluss einstimmig den Beschluss, in der ersten Hälfte des Monats Mai eine zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses einzurichten oder, falls dies nicht möglich ist, den Antrag auf der nächsten regulären Ratssitzung zu beraten.

 

Der Bürgermeister gibt den Eingang des Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion zur „Überprüfung der formalrechtlichen Entstehung des Bebauungsplanes Appelhülsen Nord II durch die Kommunalaufsicht“ bekannt. Der Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass keine rechtliche Dringlichkeit vorliegt und der Antrag heute nicht beraten werden kann.

 

Nach ausführlicher Aussprache stellt Ratsherr Rulle einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es soll über die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung abgestimmt werden. Gegenrede wird nicht erhoben.

 

Anschließend fasst der Rat den Beschluss mit 16 Ja- und 19 Nein-Stimmen, dass der Antrag nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird.

 

Anschließend gibt Ratsherr Blümer die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügte persönliche Erklärung ab.

 

Der Rat fasst im Anschluss einstimmig den Beschluss, in der ersten Hälfte des Monats Mai eine zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses einzurichten oder, falls dies nicht möglich ist, den Antrag auf der nächsten regulären Ratssitzung zu beraten.