4.3	I. Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2007 II. Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage 238/2006

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

GOAR Block verweist auf einen Fehler im Satzungstext der Vorlage. In § 8 Abs. 2 Satz 2 (Anlage 6 und 7 der Vorlage) beginnt der Satz mit „Das gleiche gilt...“, heißen muss es aber „Dies gilt nicht...“

 

Nach Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

.Beschluss:

(als empfehlender Beschluss für den Rat)

a) Die Gebührenkalkulation 2007 wird zur Kenntnis genommen

b) Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren wird

     wie in Anlage 7 geändert.Im Satzungstext in § 8 Abs. 2 Satz 2 (Anlage 6 und 7 der Vorlage)

     werden die Worte  „Das gleiche gilt“ durch „Dies gilt nicht“ ersetzt.Die Satzung wird mit dieser

     Änderung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen