Ratsherr Danziger verweist auf zwei SPD-Anträge zum Haushalt 2024:

1. Antrag der SPD vom 15.02.2024
„Der Rat der Gemeinde verzichtet auf für das Jahr 2024 vorgeschlagene Steuererhöhungen.“

2. Antrag der SPD vom 16.03.2024
„Zur gerechten Verteilung der Lasten beschließt der Rat die folgenden Steuersätze gleichmäßig um 10 % anzuheben: Hebesatz Grundsteuer A auf 275%, Gewerbesteuer auf 473% und Grundsteuer B auf 649%.“

Eine Abstimmung zu diesen Anträgen erfolgt nach den Haushaltsreden.

Die Fraktionsvorsitzenden halten hintereinander nach der Größe ihrer Fraktionen die Haushaltsreden, die als Dokumente digital der heutigen Sitzung hinzugefügt werden. Es gilt das gesprochene Wort.

Es folgen die Beschlussfassungen zum Haushalt 2024:

1. Antrag der SPD vom 15.02.2024

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 7  Nein 23  Enthaltung 0)

2. Antrag der SPD vom 16.03.2024

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 3  Nein 23  Enthaltung 4)

3. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aller in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.03.2024 beschlossenen Änderungen sowie über die Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf vom 12.12.2023.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 23  Nein 6  Enthaltung 1)

Beschlüsse:

Es folgen die Beschlussfassungen zum Haushalt 2024:

1. Antrag der SPD vom 15.02.2024

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 7  Nein 23  Enthaltung 0)

2. Antrag der SPD vom 16.03.2024

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 3  Nein 23  Enthaltung 4)

3. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aller in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.03.2024 beschlossenen Änderungen sowie über die Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf vom 12.12.2023.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 23  Nein 6  Enthaltung 1)