Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 7, Enthaltungen: 0

Die Ratsherren Dammann und Gerlach nehmen wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Ratsherr Danziger weist auf die mögliche Absenkung des Grundwasserspiegels hin, falls die Baumaßnahme „Stiftsstraße 5“ umgesetzt werden sollte. Damit könnten die historischen Gebäude in Mitleidenschaft gezogen werden. Er fragt, ob diesbezüglich Prüfungen erfolgt seien. Ratsherr Rulle bekräftigt, dass diesen Hinweisen nachgegangen werden müsse und verweist auf die Baugenehmigungsbehörde, die über die entsprechenden Erfahrungen verfüge. Falls Mängel erkennbar seien, müssen diese mit zusätzlichen Auflagen beseitigt werden. Dies sei aber nicht die Aufgabe der Politik und des Rates. Ratsherr Danziger hebt hervor, dass die Prüfung durch den Mobilen Baukulturbeirat wegen der Größe des Bauprojektes nicht positiv ausgefallen sei. Des Weiteren liege die Denkmalsatzung noch nicht vor. Somit sei es nicht nachvollziehbar, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Er beantragt zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre und einen Bebauungsplan für den Bereich des Historischen Ortskerns zu erlassen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja 7  Nein 21  Enthaltung 0).


Beschluss:

Die Gemeinde Nottuln wird, soweit die Änderungsvorschläge des Mobilen Baukulturbeirats (siehe Anlage 1) von dem Architekten eingearbeitet worden sind, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Stiftsstraße 5 erteilen.