Ratsherr Danziger macht deutlich, dass die Planzahlen im Vergleich zu den Istzahlen in den letzten Jahren eklatant zu hoch angesetzt worden seien. Statt der geplanten Verluste konnten Jahresüberschüsse erzielt werden. Insofern sei die Notwendigkeit für Steuererhöhungen nicht gegeben. Steuererhöhungen dürften nicht als Puffer dem Haushalt dienen, wenn anschließend doch positive Ergebnisse erzielt würden. Frau Block erläutert, dass in den Istzahlen des Jahres 2023 (Stand: 18.01.2024) noch nicht alle Buchungen sowie die Rückstellungen enthalten und somit derzeit nicht belastbar bzw. aussagekräftig seien.

In der folgenden Aussprache zu den Steueranhebungen beantragt die CDU eine Sitzungsunterbrechung (von 19:55 bis 20:00 Uhr).

Ratsherr Dammann bekräftigt, die Bürger mit möglichst wenig Steuern zu belasten und schlägt Sperrvermerke zu der Lüftungsanlage im Bürgerzentrum Schulze Frenking und zu den Bestuhlungen in der von Aschebergschen Kurie und in der Alten Amtmannei vor. Diese Sperrvermerke werden von Ratsherrn Rulle unterstützt. Der Bürgermeister unterstreicht, dass im Vergleich zu dem Haushaltsentwurf alle Hebesätze reduziert worden seien. Eine weitere Belastung für die Landwirte möchte er nicht mittragen. Frau Block verweist auf die Entwicklung des Eigenkapitals und mahnt, dass der maximal mögliche Eigenkapitalverzehr bei knapp fünf Prozent im Haushaltsjahr 2024 gestoppt werden müsse. Ratsherr Dammann hebt hervor, dass die Höhe der Hebesätze nach außen vertretbar sein müsse. Viel mehr als in den Nachbarkommunen könne sich die Gemeinde nicht leisten. Ratsherr Rulle bringt zum Ausdruck, dass er die Gewerbesteuerentwicklung 2024 optimistischer sieht als die Einschätzung der Verwaltung. Auf dieser geänderten Grundlage, verbunden mit mehreren Berechnungen durch die Kämmerei sowie unter Berücksichtigung der maximalen Entnahme von fünf Prozent des Eigenkapitals können folgende Hebesätze festgelegt werden: Grundsteuer A (259 v.H.), Grundsteuer B (690 v.H.), Gewerbesteuer (460 v.H.).

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 unter Berücksichtigung der Änderungsliste und der Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf vom 12.12.2023 sowie die weiteren in der Sitzung beschlossenen Änderungen zu beschließen.
          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 9  Nein 3  Enthaltung 1)

ergänzende Beschlussvorschläge:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.2024
(Verzicht auf die vorgeschlagenen Steuererhöhungen)
      Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 3  Nein 8  Enthaltung 2)

2. Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 06.02.2024
(Herausnahme des Budgets zur Schaffung von Wohnraum)
      Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 8  Nein 4  Enthaltung 1)

3. Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf 259 v.H. festgesetzt.
          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 10  Nein 3  Enthaltung 0)

4. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 690 v.H. festgesetzt.
          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 9  Nein 3  Enthaltung 1)

5. Die Gewerbesteuer wird auf 460 v.H. festgesetzt.
          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 10  Nein 3  Enthaltung 0)

6. Der Einbau der Lüftungsanlage im Bürgerzentrum Schulze Frenking (220.000 Euro) wird mit einem Sperrvermerk versehen.
      Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

7. Die Bestuhlungen in der Alten Amtmannei (34.510 Euro) und in der Aschebergschen Kurie (91.273 Euro) werden mit einem Sperrvermerk versehen.
      Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 10  Nein 2  Enthaltung 1)