Herr Holtrup sagt, dass die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar seien. Ungeklärt sei, welche tatsächlichen Kosten auf die Bürger zukommen würden. Herr Krüger antwortet, dass die Kostenermittlungen in den bisherigen Vorlagen ausgewiesen sind. Auf diese Vorlagen wird mit der heutigen Vorlage verwiesen.

Herr Holtrup, sagt, dass die Kosten bei den Sanierungsmaßnahmen an der Brulandstraße aus dem Ruder gelaufen seien. Er fragt, ob die Kostenermittlungen für die Sanierung der Steverstraße noch aktuell sind. Her Krüger antwortet, dass die Kostenermittlungen dem aktuellen Stand entsprechen.

Herr Rutenbeck erinnert, dass der Beschluss in das Jahr 2024 verschoben wurde, da mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen die Anlieger:innen von möglichen Kostenbeiträgen befreit sind.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Beratungsergebnis aus der Anliegerveranstaltung, wird der Umsetzung der Planung zur Sanierung der Steverstraße (siehe Anlage 1 der Sitzungsvorlage)

zugestimmt. Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung, mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt (Baubeschluss).

 

 

 

Abstimmungsergebnis: