Frau Dr. Quadt-Hallmann sagt, dass im Produktbereich 09 noch ein Ansatz für die Erarbeitung eines Klimakonzeptes für 20.000,00 € aufgelistet ist und fragt, ob dieser dort verbleiben soll. Frau Breuksch antwortet, dass die Gelder eingeplant sind, um den politischen Anträgen insb. zur Neugestaltung am Schulze-Frenking-Hof entsprechen zu können.

Frau Block informiert über die aktualisierte Änderungsliste. Eine Änderung im Produktbereich 12 ergibt sich für das Schließsystem der Bike&Ride-Anlage am Bahnhof in Appelhülsen. Zudem reduziert sich der Kostenansatz für den ÖPNV von 625.000,00 € auf 600.000,00 €. Auch sind bei den Umsetzungen einzelner Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept Kürzungen geplant.
Frau Breuksch ergänzt, dass es aus fachlicher Sicht richtig wäre die Maßnahmen zum Umweltschutz wie geplant umzusetzen. Aber derzeit sei politisch nicht gewollt, dass die Steuerbelastungen erhöht werden sollen und demnach stehen für die Maßnahmen nicht mehr auskömmlich genügend Mittel zur Verfügung.
Intern wurde der geplante Mitteleinsatz um 70.000,00 € für die Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept reduziert. Herr Bartlett verdeutlicht, dass nicht nur einzelne Maßnahmen reduziert würden, sondern vollständig entfallen. In den vergangenen Jahren sind Kosten von 550.000,00 € für den ÖPNV aufzuwenden gewesen. Mit dem geplanten Ansatz bestünden keine Spielräume für Veränderungen und Wünsche. Eine Anbindung von Schapdetten oder eine Änderung von Linienführungen seien dann nicht mehr zu realisieren.

Herr Laakmann sagt, dass es für ihn schwierig sei zu beurteilen, ob der Betrag in Höhe von 80.000,00 € für das Mobilitätskonzept reichen werde. Die Linienführung der Buslinie S60 soll heute noch separat beschlossen werden. Die CDU-Fraktion möchte den Kostenansatz beim ÖPNV nicht kürzen. Frau Block ergänzt, dass im Jahr 2023 Kosten für den ÖPNV von 500.000,00 € eingeplant wurden. Die tatsächlich abgerechneten Kosten beliefen sich hingegen auf 550.000,00 €

Frau Dr. Diekmann fragt, ob von den Kürzungen die geplante Veloroute nach Schapdetten betroffen sei. Herr Bartlett antwortet, dass für die Straße und folglich auch für den Radweg entlang der L843 der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig ist. Von dort wird keine Notwendigkeit gesehen, dass der vorhandene Radweg auf dem Standard einer Veloroute ausgebaut werden sollte. Der Teil, der durch die Gemeinde Nottuln entlang der Schapdettner Straße bis zum Kreuzungspunkt der B525 zu tragen ist, ist nur ca. 1,5 km lang. Der Ausbau nur dieses Teilstücks zur Veloroute würde keinen Sinn machen. Aus dem Grund wurde der Mittelansatz vorläufig vollständig gestrichen.

Herr Laakmann fragt nach den geplanten Arbeiten für die Fahrradabstellanlage am Potthof. Herr Bartlett antwortet, dass an der Stelle Mittel eingespart werden können. Mit den notwendigen Fundamentarbeiten würde ein Fahrradanlehnbügel ca. 500,00 € kosten. Bei zehn geplanten Fahrradanlehnbügeln sind Kosten von 5.000,00 € geplant. Frau Block ergänzt, dass die Fahrradanlehnbügel im Aufwand zu planen sind. Ihre Bewertung ergibt, dass es sich nicht um eine investive Maßnahme handelt.

Herr Dr. Schliermann bedauert, dass es nicht möglich sei, dass eine Veloroute errichtet werden kann und folglich keine Veloroutenanbindung zu Nachbarkommunen geschaffen würde. Er fragt, ob im nächsten Jahr mit einer solchen Maßnahme zu rechnen sei. Herr Krüger antwortet, dass der Ausbau auf einen Veloroutenstandard mit einer Fahrbahnbreite von 3,00 Metern einen sehr hohen Aufwand bedeutet. Frau Breuksch ergänzt, dass Straßen NRW vorrangig Fahrradwege bauen möchte, an denen derzeit noch keine Radwege entlang der Straßen vorhanden sind.

Frau Kleinschmidt fragt, was mit dem Radwegebau nach Havixbeck ist. Frau Breuksch antwortet, dass konkret dazu noch keine Aussage möglich ist. Allerdings sind die Gespräche derzeit wieder aufgenommen. Sie sichert zu, dass die Politik umgehend informiert wird, sobald eine Bewegung zu erkennen sei.

Frau Dr. Diekmann fasst zusammen, dass es wichtig sei, dass für den Bereich Klimaschutz ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um wirksam Maßnahmen umsetzen zu können. Wenig zielführend sei es vor dem Hintergrund, dass im Bereich Mobilitätkonzept Mittel gekürzt werden sollen. Frau Block erläutert, dass geplante Maßnahmen im Bereich Aufwand nicht auf das Folgejahr übertragbar sind. Bei einem spät beschlossenen Haushalt sei es oftmals zeitlich nicht möglich, dass geplante Maßnahmen bis zum Jahresende abgeschlossen werden können.

Frau Dr. Diekmann sagt, dass maximal 30.000,00 € des Ansatzes für Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept gekürzt werden sollten. Eine Kürzung von 80.000,00 € sei nicht zielführend. Sinnvoll sei es, dass mindestens 120.000,00 € für die geplanten Maßnahmen im Ansatz verbleiben.

Frau Dr. Diekmann formuliert folgende Beschlussvorschläge:

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2024 werden 625.000,00 € für den ÖPNV angesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10  Nein 0  Enthaltung 2

mehrheitlich angenommen

 

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für das Mobilitätskonzeptes werden auf 80.000,00 € reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja 8  Nein 2  Enthaltung 2

mehrheitlich angenommen

 

Frau Dr. Quadt-Hallmann sagt, dass im Produktbereich 14 noch die Mittel für die Lastenräder aufgeführt sind. Frau Block antwortet, dass diese rausgenommen werden.

Frau Dr. Diekmann fragt, warum im Haushaltsentwurf Anteile aus dem Betrieb von Windenergieanlagen nur in Höhe von 10.000,00 € angesetzt sind. Frau Breuksch antwortet, dass nicht alle Windenergieanlagen unter die Regelung fallen. Zudem befinden sich einige Anlagen sowohl auf Nottulner als auch auf Havixbecker Gebiet, sodass die Erlösanteile aufzuteilen sind.

Frau Dr. Diekmann bittet den Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Die bereits gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Maßnahmen werden hierbei berücksichtigt.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: