Sitzung: 21.02.2024 Ausschuss Kultur, Sport und Ehrenamt
Beschluss: Keine weitere Beratung dieser Vorlage
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 022/2024
Sollen das Entgelt und die
Betriebskostenpauschale für die Nutzung von gemeindlichen Räumen erhöht
werden? Mit dieser Frage leitet
Ausschussvorsitzender Manfred Gausebeck die Diskussion ein. Passt das oder ist
das zu hoch, sodass die Kulturschaffenden dann lieber doch woanders Räume
buchen, fragt Gausebeck. Der wirtschaftliche Betrieb der Räume muss schließlich
gegeben sein, erklärt der Ausschussvorsitzende und fügt an, dass die
Betriebskostenpauschale durchaus eine Erhöhung vertragen könne.
Jan Van de Vyle (UBG) kann sich eine Erhöhung der Entgelte und
Betriebskostenpauschale grundsätzlich vorstellen. Aber dadurch könnten Vereine
in Schwierigkeiten gebracht werden, wenn sie zum Beispiel Räume mehrmals
wöchentlich oder monatlich nutzten.
Van de Vyle regt an, über Rabattierungen nachzudenken.
Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes gibt zu bedenken, dass es schwierig sei,
festzulegen, ab wann es welchen Rabatt gebe. Außerdem gebe es bereits die
Regelung, dass der Bürgermeister oder die Politik auf Antrag der betreffenden
Person oder des betreffenden Vereins, die Möglichkeit habe, zu entscheiden, ob
Nutzungsentgelte beziehungsweise Betriebskostenpauschalen reduziert oder gar
erlassen würden. Diese Regelung gelte für absolute Einzelfälle und nur dann,
wenn die Gemeinde von der Reduzierung oder dem Erlass einen Mehrwert habe.
Auch wenn es bestimmt kein Problem sei, die Software des Raumbuchungssystems so
einzustellen, dass es Rabatte berechnen könne, würde das einen Aufwand nach
sich ziehen, der nicht gerechtfertigt sei, entgegnet Dirk Mannwald (CDU) dem
Einwand von Jan Van de Vyle.
Mannwald plädiert daher für einen Pauschalbetrag.
Jan Van de Vyle greift die Idee des Pauschbetrages auf und schlägt vor, die
Nutzungsentgelte für Gewerbetreibende und Privatpersonen auf 22 Prozent zu
erhöhen und die Betriebskostenpauschale für Ehrenamtliche auf 18 Prozent zu
senken.
Die Ausschussmitglieder folgen dem Vorschlag mehrheitlich.
Beschlussvorschlag (nach Änderung durch Vorberatung):
Der Ausschuss empfiehlt, die Nutzungsentgelte für Gewerbetreibende und Privatpersonen auf 22 Prozent zu erhöhen und die Betriebskostenpauschale für Ehrenamtliche auf 18 Prozent zu senken und die damit einhergehenden Satzungsänderungen zum 1. April 2024 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11 Nein 0 Enthaltung 1
mehrheitlich angenommen