6.2	Antrag der SPD-Fraktion vom 13.6.2006 "zur Zahlung von Zuschüssen von Schulbüchern bei Kindern in Bedarfsgemeinschaften (SGB II (Hartz IV))" Vorlage 147/2006

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Ratsherr Winkler erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion. Beigeordneter Fallberg erläutert dem Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

In der sich anschließenden Aussprache ist sich der Rat einig, dass diese Regelung nur für das Schuljahr 2006/2007 gelten soll.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt in Problemfällen die Eigenanteile der Schulbuchbeschaffung für Schüler/innen in Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) zu übernehmen, soweit dies nicht durch andere Möglichkeiten, schulintern, abgedeckt ist. Diese Regelung gilt für das Schuljahr 2006/2007.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen