3.	Anträge und Eingänge

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm vor der Sitzung ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Zahlung von Zuschüssen von Schulbüchern bei Kindern in Bedarfsgemeinschaften (SGB II/Hartz IV)“ übergeben worden sei

 

Wegen erkennbarer Dringlichkeit schlägt er vor, diesen Antrag heute unter TOP A/6.3 zu behandeln. Er regt aber an, eine Entscheidung heute nicht zu treffen, sondern nur die Meinung der anwesenden Schulleiter zu hören und danach den Antrag an den Rat mit der Bitte um Beratung und Entscheidung in seiner Sitzung am 20.06.2006 weiterzuleiten.

 

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einstimmig einverstanden.