5.	Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte und Betriebskostenpauschalen für die Alte Amtmannei und für das Bürgerzentrum Schulze Frenkings Hof vom 5.11.2002 Vorlage 143/2006

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

GOAR Gellenbeck erläutert den Sachverhalt. Im Verlauf seiner Ausführungen stellt er eine von der Verwaltung erstellte Modellrechnung vor, der u.a. eine 75% Erhöhung der Gebühren für die private Nutzung zugrunde gelegt wurde. Beigeordneter Fallberg erläutert dazu, dass dieses nur ein erster Ansatz sei um zu zeigen, wie sich die Entgelte entwickeln müssten, um eine Kostenneutralität zu erreichen. Schließlich schlage das Bürgerzentrum jährlich mit einem Minus von rd. 40.000 € zu Buche.

 

In der sich anschließenden Aussprache trägt der sachkundige Bürger, Herr Schulze Bisping vor, dass man trotz aller Arbeit, welche die Verwaltung mit der Erstellung der Modellrechnung hatte, nicht beraten könne, weil immer noch ein Nutzungskonzept fehle. Erst wenn man wisse, wie man z.B. die gewerbliche Nutzung ausweiten könne, könne man über eine Erhöhung der Gebühren für eine private Nutzung nachdenken. Man solle aber das ehrenamtliche Engagement nicht „kaputtsparen“. Ratsherr Rulle rät in seinem Redebeitrag, auch auf die Kostenseite zu schauen um dort zu sparen. Schließlich seien die Personalkosten (u.a. Hausmeister) sehr hoch. Seiner Meinung nach seien hier durch eine Poolbildung Einsparungen zu erzielen. GOAR Gellenbeck erklärt dazu, dass die Kosten für die Tätigkeiten des Hausmeisters von der Reinigung bis zur Vermarktung dann anderswo entstehen würden. Über eine Poolbildung habe man auch schon nachgedacht, etwa in Kombination mit der Amtmannei.

 

Im Verlauf der weiteren Beratungen regt Ratsfrau Boldt-Hübner an, moderate Erhöhungen vorzunehmen und zu sehen, wie sich die Nutzung entwickelt.

 

Zum Abschluss der Beratungen kommt aus dem Ausschuss die Bitte, in der nächsten Sitzung einen Zwischenstand zu geben und auch über konkrete Möglichkeiten der Verringerung der Personalkosten  zu berichten. Im übrigen nimmt der Ausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.