Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Kohaus berichtet über den aktuellen Sachstand der Genossenschaft Lerchenhorst. Eine formale Satzungsänderung stehe noch aus, zu der es zu Beginn des nächsten Jahres eine Beschlussvorlage geben werde. Der Bürgermeister unterstreicht die Zweidrittelmehrheit der Gemeinde Nottuln an der Wohnungsbaugenossenschaft. Die ersten Wohnungen werden bereits im Jahr 2025 bezugsfertig sein. Insofern sei alles richtig gemacht worden. Ratsherr Danziger verdeutlicht, dass die Gründung einer Genossenschaft für die Schaffung von günstigem Wohnraum ein Vorschlag der SPD gewesen sei. Kinderspielplatzflächen dürften für diese Projekte jedoch nicht wegfallen. Auf seine Frage hinsichtlich der Änderung der Zweidrittelmehrheit beim Hinzustoßen weiterer Genossen verweist Herr Kohaus auf die Sperrminorität in der Satzung. Zu diesem Zeitpunkt sei die weitere Aufnahme nicht vorgesehen. Ratsherr Danziger unterstreicht, dass es keinen Sinn mache, die Mieter nicht als Genossen aufzunehmen. Ratsherr Dammann verdeutlicht, dass die Gemeinde eine bewohnerorientierte Genossenschaft ohne eine Gewinnerzielungsabsicht wolle. Die Genossen seien keine Kapitalgeber. Politisch sei eine Genossenschaft gewollt, in die die Gemeinde das Kapital einbringe, verbunden mit einer Zweidrittelmehrheit. Es sei problematisch, eine Lösung dazwischen zu realisieren. Der Bürgermeister möchte dieses Problem aufbereiten, um Transparenz zu erlangen.


Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.