6.3	Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.06 auf Zahlung von Zuschüssen von Schulbüchern bei Kinder in Bedarfsgemeinschaften (SGB II/Hartz IV) Vorlage 146/2006

 

Der Antrag ist dem Originaprotokoll als Anlage Nr.6 beigefügt.

 

Nach kurzer Einführung durch den Vorsitzenden bittet dieser den noch anwesenden Schulleiter der Realschule Nottuln, Herrn Suttrup, die Handhabung des zur Debatte stehenden Sachverhalts an der Realschule zu schildern. Nach kurzer Stellungnahme durch Herrn Suttrup weisen GOAR Gellenbeck und Beigeordneter Fallberg auf die Rechtslage der Bestimmungen des SGB II und des Schulgesetzes hin, wonach eine Förderung nach diesen Gesetzen nicht möglich ist. Es wird zur Ratssitzung eine Tischvorlage vorgelegt.

 

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Antrag wird an den Rat zur weiteren Beratung und Entscheidung überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen