Ratsherr Danziger verliest die Protokollerklärung der SPD-Fraktion zu der Grundstückseinbringung, die der Sitzung als Datei hinzugefügt wird. Er stellt den Antrag, das Thema zu vertagen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja 3  Nein 10  Enthaltung 0). Ratsherr Dammann plädiert für eine schnelle Umsetzung des Projektes. Ratsherr Rulle weist auf den Mangel an Wohnraum hin. Die Fläche sei vorhanden. Das Projekt könne somit nach vorne gebracht werden. Ratsherr Danziger macht deutlich, dass er das Projekt nicht infrage stelle. Er kritisiert in diesem Zusammenhang den Wegfall eines Spielplatzes. Eine Entscheidung zur Grundstückseinbringung solle erst dann getroffen werden, wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei. Herr Kohaus verdeutlicht, dass das Bauleitplanverfahren unter Einschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werde. Die Genossenschaft verliere ohne die Grundstückseinbringung Zeit, da keine vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt werden können.

Beschlussvorschlag:

Das im Eigentum der Gemeinde Nottuln befindliche Grundstück Gemarkung Nottuln, Flur 62, Flurstück 437 mit einer Größe von 1.801 qm wird in die Genossenschaft Lerchenhorst als Sacheinlage auf Basis eines Wertes i.H.v. 250,- €/qm gegen eine angemessene Verzinsung eingebracht.