Herr Kohaus informiert, dass die final formulierte Bürgschaft dem Rat nochmals vorgelegt werde. Die Verwaltung möchte das klare Signal zur weiteren Forcierung der Entwicklung des Wohngebietes Südlich Lerchenhain herausstellen. Der im Beschlussvorschlag formulierte zweite Punkt ist überflüssig und steht nicht zur Abstimmung. Ratsherr Rulle bekräftigt, dass auch von Seiten der CDU-Fraktion trotz der laufenden Klage ein deutliches politisches Signal zum Voranschieben des Projektes ausgehe. Ein sorgfältiges Arbeiten sei geboten, da der juristische Weg noch schwierig werden könne. Die Ratsherren Dammann, Danziger und Walter begrüßen das Projekt und plädieren für eine schnelle bauliche Umsetzung. Ratsherr Van de Vyle stimmt gegen das Projekt und damit auch gegen die Bürgschaft.

Beschlussvorschlag:

1.    Es wird beschlossen, der Übernahme einer dem über die Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft der Gemeinde Nottuln mbH (GIG) dargestellten kommunalen Anteil i.H.v. 49% entsprechenden modifizierten Ausfallbürgschaft für Kreditaufnahmen der Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Südlich Lerchenhain mbh & Co.KG zur Finanzierung der Erschließung des Baugebietes Südlich Lerchenhain grundsätzlich zuzustimmen.

2.    Vor Abgabe der Bürgschaftserklärung werden die detaillierten Konditionen dem Rat vorgestellt.