Ratsherr Danziger hinterfragt den Bedarf der Kreditermächtigung aus dem Nachtragshaushalt 2023 in Höhe von 3,0 Mio. Euro. Der Betrag für Kreditermächtigungen sei bereits sehr hoch. Frau Block plädiert für eine Absicherung der Ermächtigung, da die Haushaltssituation in den nächsten Jahren nicht besser werde. Sie hebt hervor, dass mit dieser Kreditermächtigung nicht unbedingt eine tatsächliche Kreditaufnahme verbunden sein müsse. Diese sichere die Handlungsfähigkeit der Gemeinde und könne nicht nachgeholt werden. Ratsherr Van de Vyle plädiert für die Aufnahme der Kreditermächtigung, da diese projektgebunden sei. Hinsichtlich der Zweckgebundenheit informiert Frau Block auf die Frage von Ratsherrn Danziger hin, dass in der jüngsten Vergangenheit genau geschaut worden sei, für welche Projekte die Kreditaufnahmen stehen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die am 21.11.2023 in den Rat eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen zu beschließen.