Sitzung: 28.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 164/2023
Ratsherr Dammann weist
darauf hin, dass die Ängste und Sorgen hinsichtlich Notfallsituationen in der
Bevölkerung groß seien. Der Diskussionsbedarf zu diesem Thema sei beachtlich.
Insofern sollte der Kreis als Katastrophenschutzbehörde öffentlich diese
Angelegenheit vorstellen. Ratsherr Van de Vyle unterstreicht die Wichtigkeit
dieses Themas für die Bürger:innen und schlägt die Anmietung eines Raums für
eine öffentliche Diskussion vor. Der Bürgermeister unterstützt diese
Vorgehensweise. Ratsherr Rulle möchte dies in der nächsten Fraktionssitzung
besprechen, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen, da es konkrete Ergebnisse
nicht geben werde. Ratsherr Walter möchte das Thema nicht in politischen
Gremien, sondern in der breiten Öffentlichkeit diskutieren. Er lehnt den Antrag
gem. § 24 GO NRW ab. Der Bürgermeister erklärt, dass die öffentliche Diskussion
der richtige Weg sei. An der Ausreifung des Katastrophenschutzes in Nottuln
werde stetig gearbeitet.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.