Frau Block weist auf den nicht abreißenden Zuweisungsstrom von Flüchtlingen hin, der den Bau einer weiteren Geflüchtetenunterkunft erfordert. Die Finanzmittel dafür waren zunächst im Haushaltsplanentwurf 2024 vorgesehen. Die Beschlussfassung für den Haushalt 2024 erfolgt erst im März 2024 des kommenden Jahres. Da die Gemeinde jedoch schon jetzt handlungsfähig sein muss, eröffnet der Nachtragshaushalt 2023 die finanzielle Möglichkeit in Höhe von 3,0 Mio. Euro für den Bau einer zusätzlichen Unterkunft. Frau Block unterstreicht, dass zum Standort des Gebäudes noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Die im Fachausschuss beratenen Standorte müssen in der Ratssitzung am 12.12.2023 beschlossen werden.

Beschluss:

Beschluss Rat am 21.11.2023

Der eingebrachte Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird mit den entsprechenden Anlagen zur Vorbereitung der Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.