Herr Danziger sagt, dass der Beschlussvorschlag zu ändern sei. Die dargestellten Bauvorhaben seien ähnlich geplant wie die Unterkunft in Appelhülsen am Bahnhof. Die Bauvorlagen sind nicht konkret genug dargestellt. Zudem sei die Unterkunft in Appelhülsen wesentlich zu teuer. Er schlägt vor, dass heute zunächst ein Zwischenschritt zur Bestimmung eines Standortes zu beschließen sei. Ein Baubeschluss sei erst nach Vorlage einer vollständigen Planung in der nächsten Sitzung zu beschließen.

Herr Dammann bedankt sich für die vorgelegte Planung, insb. sei es gelungen auf gemeindeeigenen Flächen sehr gute Standorte zu finden. Es habe sich gezeigt, dass die Fläche am Freibad nicht alternativlos ist, nun gibt es insg. fünf potentielle Standorte. Alle Alternativen sind besser geeignet, als die Fläche am Freibad. Alle vier Standorte können so entwickelt werden. Aufgrund möglicher Unwägbarkeiten und dem zeitlichen Druck sollten die vier Standorte parallel entwickelt werden. An der angespannten Flüchtlingssituation wird voraussichtlich keine Verbesserung zu erwarten sein. Er wünsche sich normalen Wohnungsbau, der vorübergehend durch geflüchtete Menschen genutzt werden könne. Die Unterkunft in Appelhülsen sei deutlich teurer als normaler Wohnungsbau. Benötigt werden normale Wohnungen, die bezahlbar sind. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Umsetzung sehr schnell erforderlich sei.

Herr Rutenbeck schlägt vor, dass die zu planenden Neubauten z.B. in Holzständerbauweise errichtet und mit einer hochwertigen Klinkerschale versehen werden können. Zudem sei es sinnvoll, dass nicht die Gemeinde, sondern die GIG die Gebäude errichtet. Dies würde Zeit und Geld sparen.

Herr Rulle ergänzt, dass dieses Vorgehen vor 25 Jahren bereits ein Erfolgsmodell war.

Herr Bogus sagt, dass vorrangig richtige Wohnungen zu bauen seien. Normaler Wohnungsbau wird zukünftig fehlen. Die Errichtung könnte konventionell erfolgen, um schnell voran zu kommen. Diese Bauweise habe eine dauerhafte Substanz und sichert ein dauerhaftes Wohnen. Zudem würden Werte geschaffen, die der Gemeinde erhalten blieben. Den Spielplatz Grauten Ihl würde er hingegen nicht favorisieren wollen.

Herr Dr. Thönnes lobt den konstruktiven Austausch. Allerdings würde zum 30.06.2024 die Nutzung der Auffangunterkunft in Seppenrade enden. Derzeit seien dort 40 Personen untergebracht, die der Gemeinde Nottuln zugewiesen sind. Die Turnhalle ist bereits belegt. Er sehe derzeit keine weitere Unterbringungsmöglichkeit, wenn zum 01.07.2024 die 40 Personen in Nottuln unterzubringen sein werden. Voraussichtlich stehe dann nur noch die Dreifachturnhalle als weitere Notunterkunft zur Verfügung. Insofern sind die heute diskutierten Vorschläge gut, allerdings müssen sie zeitlich machbar sein.

Herr Rulle führt aus, dass es leider unverändert eine sehr angespannte Situation sei und die Verwaltung gezwungen sei zu handeln.

Herr Danziger sagt, dass es nicht sein kann, dass wir rechnerisch alle zwei Monate eine weitere Unterkunft für Geflüchtete zu bauen haben. Benötigt werden Bestandsgebäude und diese seien zu nutzen, um weiter Luft in der angespannten Situation zu haben. Bestandsgebäude ermöglichen ein sofortiges Handeln. Im Anschluss sei es möglich die geflüchteten Menschen in geeignete Wohnungen unterzubringen.

Herr Bergmann erwidert, dass die Verwaltung keine Zeit habe, um mit ausgewogenen Planungen auf die Situation zu reagieren. Aber vielleicht sei es möglich auch in gleicher Zeit konventionell zu bauen. Die Errichtung von richtigen Wohnungen ist nachhaltiger und ressourcenschonender. Er schlägt vor mindestens zwei Standorte parallel zu planen und zu entwickeln.

Herr Bogus sagt, dass in Appelhülsen für maximal 50 Personen gebaut wird. Wenn weiterhin nur für maximal 50 Personen je Standort gebaut werden soll, dann sind mehrere Standorte zu planen und zu entwickeln.

Herr Rulle verdeutlicht, dass in der Vorlage die gleichen Gebäude ausgewiesen sind, wie sie am Bahnhof in Appelhülsen errichtet werden. Diese seien allerdings mit einem Preis von 5.500,00 €/m² Wohnfläche deutlich zu teuer. Er schlägt vor, dass mit dem Beschlussvorschlag auch alternative Bauausführungen ermöglicht werden sollten. Potentielle Unternehmen können auf diesem Wege ihr jeweils bestes Konzept anbieten.

Herr Dammann erinnert, dass Wohnungen zu bauen seien. Zelte und ebenso ein Catering zur Versorgung der Menschen ist wesentlich teurer, als ein Bau von geeigneten Unterkünften. Wichtig sei es, dass günstig gebaut wird, andernfalls ist die Situation nicht zu schaffen.

Herr Rutenbeck fragt, da fünf Standorte vorgeschlagen sind, ob eine Priorisierung durch die Politik gewünscht sei. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass er gerne einen Ausschluss von Standorten beschlossen haben möchte, um die einzusetzenden Kräfte nicht zu verzetteln. Er schlägt vor, dass der Standort am Wellenfreibad nicht weiter zu verfolgen sei. Ebenfalls schlägt er vor, dass der Standort hinter der Steverschule nicht weiter zu verfolgen sei. Es verblieben drei möglich Standorte.

Herr Dammann schließt sich dem an, dass die Fläche am Wellenfreibad nicht weiter zu verfolgen sei. Bei dem Standort auf dem Spielplatz Grauten Ihl sollte die Bebauung parallel des Niederstockumer Weges erfolgen, um einen Abschluss zum Straßenverlauf zu bilden. Die Fläche hinter der Steverschule sollte nicht favorisiert werden, da diese Fläche zu wertvoll sei und eine zukünftige Entwicklung für öffentliche Vorhaben ausschließen würde. Auf der Gemeindewiese würde sich die Bebauung entlang der Dülmener Straße mit einer zweigeschossigen Bauweise gut einfügen. An dem Standort Hangenfeld sollte eine höhere Ausnutzung des Grundstückes erfolgen und mehr Bebauung vorgesehen werden.

Herr Danziger entgegnet, dass Kinderspielplätze nicht für eine Bebauung zu opfern seien. Die Kinder haben keine Lobby. Mögliche Unterkünfte sollten vorrangig in Bestandsgebäuden entwickelt werden. Die heute vorgeschlagenen Standorte sollten vorrangig mit einer nachhaltigen guten Bebauung für normalen Wohnungsbau überbaut werden. Dies diene einem nachhaltigen Wirtschaften und biete mehr Raum für eine gelungene Integration der geflüchteten Menschen.

Herr Rulle sagt, dass es sehr viel Zeit benötigen wird, wenn in der Diskussion jeder einzelne Standort bewertet würde. Er schlägt vor, dass mit einem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung die Möglichkeit einzuräumen sei, dass an der Umsetzung gearbeitet werden könne.

Herr Dammann ergänzt, dass ein Beschluss zu erfolgen habe, der mehrere Entwicklungen zulassen würde. Wenn ein Standort aus bisher noch nicht bekannten Gründen nicht zu realisieren sei, dann gäbe es ein Stillstand und die Politik habe erneut zu beraten. Aus dem Grunde sei es notwendig, dass drei Standorte gleichzeitig geplant werden können.

Herr Danziger wiederholt, dass vorrangig Bestandsgebäude in eine Nutzung genommen werden sollten, um den Druck durch die Zuweisungen herauszunehmen. Bei weiter fortgesetzten hohen Zuweisungszahlen wäre in jedem zweiten Monat ein weiters Gebäude für jeweils 50 geflüchtete Menschen fertigzustellen. Dies würde bedeuten, dass in 6 Monaten alle drei Standorte verbraucht sein werden. Zudem wären 9.000.000,00 € Baukosten aufzuwenden. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass die Bauingenieure bestätigt hätten, dass die Bestandsgebäude nur sehr teuer zu sanieren wären, um sie einer Wohnnutzung zuzuführen. Zudem sei eine Sanierung nicht bis zum 01.07.2024 umsetzbar. Er bittet darum, dass heute ein Votum erfolgen solle, welches die Verwaltung in die Lage versetzt arbeiten zu können. Die zur Verfügung stehende Zeit ist knapp bemessen.

Herr Dammann beantragt einen Beschluss zu fassen, dass die Prüfung zur Sanierung der Bestandsgebäude nicht weiter zu verfolgen sei.

Herr Rulle formuliert folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

Erster geänderter Beschlussvorschlag:

Die Prüfung zur Sanierung von Bestandsgebäuden wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 9  Nein 3  Enthaltung 0 

mehrheitlich angenommen

 

Herr Holtrup sagt, dass er einem Beschluss zur Planung und Umsetzung der in der Beratung genannten Standorte und der Errichtung der Unterkünfte nicht zustimmen möchte, da beabsichtigt sei Millionenaufträge zu erteilen, ohne dass die Politik hierzu einen konkreten Beschluss gefasst habe.

Herr Danziger ergänzt, dass nach Abschluss der Planung für jedes der geplanten Gebäude ein Baubeschluss erforderlich sei. Insbesondere wären mit der entsprechenden Planung die zu erwartenden Kosten ausgewiesen. Er sagt, dass er insofern eine Einigkeit sehe, dass eine Bebauung nicht wie in Appelhülsen am Bahnhof erfolgen sollte, da diese deutlich zu teuer sei.

Herr Dammann sagt, dass die Gebäude auf der Gemeindewiese und auf dem Spielplatz am Grauten Ihl gebaut werden müssen, da ein weiterer zeitlicher Verzug nicht tragbar sei.

Herr Rulle formuliert folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

Zweiter geänderter Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt am vorgeschlagenen Standort mit der Priorität 1 den Bau von einem Übergangswohnheim für Geflüchtete zu realisieren.
2. Parallel werden die Standorte Grauten Ihl und Gemeindewiese weiter verfolgt und die Planung realisiert.
3. Die Gemeinde prüft, ob die GIG für die Bebauungen als Bauherr in Betracht kommt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 9  Nein 3  Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

Beschluss:

Geänderter Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt am vorgeschlagenen Standort mit der Priorität 1 den Bau von einem Übergangswohnheim für Geflüchtete zu realisieren.
2. Parallel werden die Standorte Grauten Ihl und Gemeindewiese weiter verfolgt und die Planung realisiert.
3. Die Gemeinde prüft, ob die GIG für die Bebauungen als Bauherr in Betracht kommt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: