Her Gröger berichtet, dass im Statusbericht Nr. 17 zur Neuerrichtung der Grundschule Darup der anvisierte Zeitplan nicht enthalten ist. Diesen wird er morgen nachliefern.

Frau Breuksch informiert, dass im Fachbereich 3 Bauen Planen Umwelt zwei Mitarbeitende das Team aus den Bereichen Liegenschaften und Stadtplanung zum Jahresende verlassen werden. Die Stellenausschreibungen zur Nachbesetzung der beiden Stellen sind bereits erfolgt.
Die Bauarbeiten an der Unterkunft für Geflüchtete am Bahnhof in Appelhülsen gehen zügig voran. Der erste Gebäudekörper ist fast fertiggestellt. Eine Belegung ist ab voraussichtlich 01.12.2023 geplant.
Aus Fördermitteln des Programms „Zukunftsfähige Innenstädte“ ist aktuell die Förderzusage in Höhe von 16.800,00 € eingegangen, sodass der Auftrag zur Erstellung der Gestaltungssatzung für den Nottulner Kernbereich vergeben werden kann.
Frau Breuksch berichtet zudem, dass gegen den Bebauungsplan „Südlich Lerchenhain“ eine Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Zum weiteren Vorgehen erfolgt nun eine Gesellschafterversammlung. Anschließend wird der Rat mit einer Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss über das weitere Vorgehen informiert.
Zur Planung der neuen Kita in Appelhülsen tagt am 15.11.2023 der Ausschuss Bildung und Soziales, um über den Kita-Bedarfsplan zu beraten. Beabsichtigt ist nun, dass im geplanten Baugebiet Heitbrink eine Kita errichtet werden soll.
Zum BBP 132 erfolgt eine erneute Offenlage zur Klarstellung der vorgegebenen Höhenangaben.
Frau Mütherig informiert, dass am 27.10.2023 die Genehmigung der Bezirksregierung zur Aufhebung der Konzentrationszonen eingegangen ist. Im Ergebnis können unter Beachtung der gültigen Bauvorschriften nun im gesamten Gemeindebiet Windkraftanlagen errichtet werden. Seitens der Verwaltung wurden die Investoren zu den vorliegenden Planungen bereits informiert.
Im Rahmen der Lärmaktionsplanung ist es möglich zusammen mit den Straßenbaulastträgern und dem Eisenbahnbundesamt, dass sich Bürger:innen beteiligen können. Auf der Homepage der Gemeinde Nottuln ist hierzu ein Link eingerichtet.

Herr Danziger stellt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Herr Danziger beantragt, dass zunächst darüber zu beschließen ist, dass der Tagesordnungspunkt N2 aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten sei, bevor der Tagesordnungspunkt 4 beraten und beschlossen wird. Herr Danziger begründet seinen Antrag, dass die Erkenntnisse aus dem Tagesordnungspunkt N2 für die Beratung des Tagesordnungspunktes 4 entscheidungserheblich sein können.

Herr Rulle formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Tagesordnung wird geändert. Der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt N2 wird nach dem Tagesordnungspunkt 3 und vor dem Tagesordnungspunkt 4 beraten und beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11  Nein 0  Enthaltung 1

einstimmig angenommen

 

Beschluss:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: