Frau Block führt in die Thematik ein und erläutert die Vorlage. Insbesondere geht sie auf die erlaubte Höchstgrenze der Elternbeiträgen, die 1 zu 1 Weiterleitung der Elternbeiträge (Verwaltungspraxis) und die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt ein.

Um eine Kostendeckung bei der Betreuungsmaßnahme in Darup zu erreichen, sei eine 50%-Steigerung, ohne Berücksichtigung von Gebäudekosten, erforderlich.

Im Verlauf der folgenden regen Aussprache schlägt Frau Quadt-Hallmann (CDU-Fraktion) die Installation eines Runden Tisches für Darup vor und eine Erhöhung der Beiträge um 20%, analog der OGS-Beiträge.

Frau Block weist darauf hin, dass, wenn eine 20% Erhöhung beschlossen würde, ein Zuschuss an den Betreuungsverein zu zahlen sei. Somit sei eine Einsparung an anderer Stelle im Haushalt 2024 notwendig.

Herr Bergmann und Frau Schürkötter (Bündnis 90/Die Grünen) plädieren für einen einmaligen Zuschuss an den Förderverein der Sebastianschule Darup für das Schuljahr 2024/2025, unter der Voraussetzung, dass die Sebastian Grundschule eine Offene Ganztagsschule wird.

Herr Siehoff (SPD-Fraktion) macht den Vorschlag das Defizit für die Betreuungsmaßnahme an der Sebastian Grundschule zu übernehmen, welches der Förderverein der Sebastianschule Darup im Gegenzug später in jährlichen Raten zurückzahlt.

Auf die Frage von Herrn Mannwald (CDU-Fraktion), ob es möglich sei, die Daruper Grundschule bereits zum Schuljahr 2024/2025 in eine offene Ganztagsschule umzuwandeln, antwortet Herr Gellenbeck, dass die Zeitschiene hierfür zu kurz wäre. Zunächst müsse ein Schulkonzept entwickelt werden, welches der Beschlussfassung der Schulkonferenz unterliegt. Zum Schluss käme dann das Ausschreibungsverfahren zur Trägerschaft. Eine Umsetzung sei daher erst für das Schuljahr 2025/2026 sinnvoll. Frau Wippich ergänzt in diesem Zusammenhang, dass bei einer Umwandlung zur Offenen Ganztagsschule die Elternschaft mit einem guten Konzept mitgenommen werden müsse. Eine Entwicklung des pädagogischen Schulkonzeptes gleichzeitig mit den anfallenden Aufgaben des noch nicht fertiggestellten Schulgebäudes sei von Seiten der Schule nicht leistbar. Eine Umsetzung für das Schuljahr 2025/2026 sei aus ihrer Sicht realistisch.

Herr Kramer vom Förderverein der Sebastianschule Darup teilt mit, dass das Ergebnis einer Elternbefragung im letzten Jahr noch nicht für eine Umstellung in eine Offene Ganztagschule gereicht hätte. Es sei jedoch aktuell eine neue Elternbefragung mit dem Fokus Offene Ganztagsschule angestrebt. Er gehe davon aus, dass sich das Stimmungsbild, auch unter Berücksichtigung des nahenden Ganztagsanspruch, geändert habe.

Im weiteren Verlauf weist er darauf hin, dass die Betreuungsform „acht bis eins“ und/oder „Dreizehn Plus“ bis 2 Tage/Woche nicht mehr angeboten wird und dass die Zufriedenheit mit dem Mittagsessenangebots des Hof Schoppmann nach dortiger Trägerübernahme gesunken sei. Hier müsse nach einer Lösung gesucht werden. Der Kindergarten habe bereits den Vertrag mit Hof Schoppmann gekündigt.

Herr Schiewerling (CDU-Fraktion) schlägt vor, dass unter der Voraussetzung der Umwandlung des Betreuungsangebotes auf die OGS ab dem Schuljahr 2025/2026, der reguläre Betrag von 80 € auf 100 € erhöht wird. Der ermäßigte Betrag solle bei 65 € verbleiben, so dass dann ein gemeindlicher Zuschuss von rund 13.000 € notwendig wäre.

Frau Wiedau-Gottwald wendet ein, dass es den Eltern der anderen drei Nottulner Grundschulen kaum zu vermitteln sei, dass die Daruper Eltern durch einen kommunalen Zuschuss entlastet werden sollen. Aus Gründen der Gleichbehandlung plädiert sie für einen identischen Betrag, wie an den anderen Grundschulen von 110,40 €.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Nottuln vom 14.02.2018, unter Änderung anderer Betreuungsmaßnahmen in der Primarstufe „Monatsbeitrag 110,40 €, ermäßigt 66,00 €“ in der Fassung vom ________ wird mit Wirkung zum 01.08.2024 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0

einstimmig angenommen

 

Beschluss:

Der verbleibende Fehlbetrag der Übermittagsbetreuung „acht bis eins“ und/oder „Dreizehn Plus“ in Darup wird im Schuljahr 2024/2025 befristet bis zum 31.07.2025 von der Gemeinde übernommen, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2024.

Abstimmungsergebnis: 

Ja 12   Nein: 0  Enthaltung: 0

einstimmig angenommen