Frau Marquard-Wißmann erläutert die beiden Beschlussvorschläge und ihre Auswirkungen in den nächsten vier Jahren.

Herr Dr. Schliermann sagt, dass in 6 Jahren die Umsetzung der beschlossenen Klimaneutralität 2030 abgeschlossen sein muss. Insofern ist mit Hochdruck an den Themen weiterzuarbeiten.

Herr Steimann schlägt vor, dass aufgrund der Notwendigkeit, ausschließlich der Beschlussvorschlag 2 zu beschließen sei.

Herr Holtrup sagt, dass die finanziellen Auswirkungen in der Vorlage nicht aufgeführt sind. Dem entsprechend ist ein Beschluss nicht zulässig, da die Belastungen für die Bürger:innen nicht ablesbar und folglich nicht zumutbar seien. Herr Bartlett antwortet, dass bei einer Vergabe ab einer Höhe von 25.000,00 € lt. Geschäftsordnung ein Ratsbeschluss erforderlich ist. Folglich bleibt es dem Rat vorbehalten, dass er entsprechende Vergaben an Dritte jederzeit steuern kann.

Frau Dr. Diekmann bittet um Abstimmung zunächst über den Beschlussvorschlag 1. Soweit erforderlich ist dann über den Beschlussvorschlag 2 abzustimmen.

 

 

Beschlussvorschlag 1:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Teilnahme am European Energy Award für weitere vier Jahre fortzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 3  Nein 7  Enthaltung 2

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschlussvorschlag 2:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die systematische Steuerung und Überprüfung ihrer Energie- und Klimaaktivitäten für die kommenden vier Jahre auf Grundlage der bestehenden Strukturen, Erfahrungen und Konzepte, einschließlich des energiepolitischen Arbeitsprogrammes fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 4

 

einstimmig zugestimmt

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: