Herr Steimann sagt, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung der Vorrang einzuräumen sei.

Herr Dr. Schliermann berichtet, dass in der Stadt Frankfurt am Main 20 km ihrer Straßen mit einer Tempo-30-Zone eingerichtet sind. Ziel sei es, dass nicht die Stadt autofrei gestaltet werden sollte, vielmehr sei der individuelle Autoverkehr zu reduzieren und eine Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmer:innen zu erreichen. Studien hätten ergeben, dass ein Entfall von Stellplätzen nicht dazu führen würde, dass Nachteile für die Gewerbetreibenden oder Einzelhändler:innen entstehen würden. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, da die Aufenthaltsqualität gesteigert würde und die Nutzer:innen der Geschäfte den Innenbereich verstärkt nutzen würden. In Nottuln würde insbesondere die Gastronomie von einer gesteigerten Aufenthaltsqualität durch Entfall von Stellplätzen und einer Reduzierung der PKW-Fahrten profitieren. Fahrradstraßen würden hingegen benötigt, wo Konfliktsituationen zwischen den Verkehrsteilnehmer:innen auftreten bzw. bestehen. Dem zur Folge sind Fahrradstraßen im Außenbereich wenig geeignet. Im Innenbereich sind Fahrradstraßen hingegen oftmals erforderlich.

Frau Breuksch bittet darum, dass nicht einzelne bzw. neue Konzeptentwürfe in die politische Beratung gegeben werden sollten, sondern vorrangig die Maßnahmen aus dem bestehenden Konzept umgesetzt werden sollten.

Herr Bartlett erinnert, dass eine Kommune an die gesetzlichen Regelungen gebunden sei. Aktuell ist im Nottulner Innenbereich eine Tempo-20-Zone ausgewiesen. Bei einer Umwidmung zur Fahrradstraße wäre die Geschwindigkeit auf Tempo 30 anzuheben. Dies bedeutet keinen Gewinn für den Ortskern.

Herr Dr. Geuking sagt, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen kein Allheilmittel sei. Aktuell ist ein Konzept in Auftrag gegeben, die daraus gewonnenen Ergebnisse sind abzuwarten. Dementsprechend sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung Folge zu leisten.

Herr Gausebeck erinnert, dass auf Seite 33 des Mobilitätskonzeptes die erforderlichen Maßnahmen aufgelistet sind. Er schlägt vor, dass zunächst kleinere Maßnahmen an den Knotenpunkten umzusetzen seien, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Herr Krüger berichtet, dass die Verwaltung in Gesprächen mit dem Kreis Coesfeld stehe, um die Kreuzung Daruper Straße / Niederstockumer Weg und die Kreuzung Daruper Straße / Oberstockumer Weg in Kreisverkehre umzubauen. Nach erfolgter Umsetzung dieser Maßnahmen wären beide Knotenpunkte entsprechend sicherer für die Nutzer:innen.

Herr Bartlett ergänzt, dass die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen Bestandteil des Mobilitätskonzeptes sind. Bzgl. der notwendigen Priorisierung besteht ein politischer Beschluss, den die Verwaltung nach und nach abarbeiten wird.

Frau Dr. Diekmann schlägt vor nur über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund des im Frühjahr 2023 beschlossenen Mobilitätskonzeptes, welches Konkrete Vorschläge zur Umwidmung von Parkflächen sowie der Schaffung weiterer Fahrradstraßen macht und der Bestrebungen der Gemeindeverwaltung, diese Maßnahmen umzusetzen, wird von einer weiteren Konzeptentwicklung „Vorrang für Radfahrer:innen“ abgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: