Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 8, Enthaltungen: 2

Herr Böker berichtet, dass Mitglieder der CDU-Fraktion am Zebrastreifen der Lindenstraße eigenständige Zählungen vorgenommen haben. Morgens wurden 40 Querungen je Stunde festgestellt, abends wären es 50 Querungen je Stunde gewesen. Allerdings sei auch zu beobachten gewesen, dass 40 Grundschüler:innen mit ihren Fahrrädern auf der falschen Seite der Fahrbahn an dem Unternehmen Geiping vorbei bis zur Ampelkreuzung gefahren sind. Demzufolge würden gleichviele Kinder morgens die ca. 450 m lange Strecke bis zur Ampelkreuzung falsch nutzen, wie die anderen Kinder die Lindenstraße per Zebrastreifen überqueren. Zudem sei festzustellen, dass zu dieser Zeit ca. 1.000 PKW und schwere LKW die Lindenstraße nutzen würden. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die Lindenstraße ausgewiesene Umleitungsstrecke der Bundesautobahn 43 sei. Aus dem Grund würde dem Vorschlag der Verwaltung seitens der CDU-Fraktion nicht zugestimmt werden können. Seitens der CDU-Fraktion würde ein alternativer Beschlussvorschlag angeboten. Zur weiteren Beratung sei es sinnvoll, dass zur nächsten Sitzung eine/n Vertreter:inn von Straßen.NRW eingeladen werden sollte.

Herr Dr. Geuking sagt, dass auch eine Bedarfsampel übersehen werden kann und keine absolute Sicherheit bieten würde.

Herr Böker fragt, warum für eine Bedarfsampel Mittel in Höhe von 90.000,00 € erforderlich wären. Herr Krüger antwortet, dass ein Ampelübergang entsprechend der gültigen Normen barrierefrei umzugestalten sei. Für die Verkabelung würde unterhalb der Fahrbahn und der beiden Geh- und Radwege die Verlegung eines Rohrsystems erforderlich sein. Die Masten für die Lichtzeichenanlage sind zu errichten inkl. der Steuerungstechnik. Zudem ist ggf. eine Anpassung der Straßenbeleuchtung notwendig.  Herr Krüger regt an, auf eine erneute Zählung der Querungen und der Fahrzeuge verzichten zu wollen, diese haben zuletzt 2.000,00 € gekostet. Er schlägt vor, dass vorrangig ein Austausch mit Straßen.NRW zu suchen sei.

Herr Böker trägt vor, dass die eigene vorgenommene Zählung eine sehr hohe Zahl von Kindern ergeben habe, die anstatt des vorhandenen Zebrastreifens eine für sie sicherere Alternative nutzen. Diese Verkehrsteilnehmer:innen sind den Zählergebnissen hinzuzurechnen. In der Folge wäre die Zebrastreifenanlage an seiner Leistungsgrenze angelangt, sodass die erforderlichen Maßnahmen und Kosten durch Straßen.NRW zu tragen wären. Herr Krüger antwortet, dass Straßen.NRW bekannt sei, dass viele Schulkinder alternative Wege für sich nutzen. Die Unfallzahlen an der Zebrastreifenanlage sind hingegen sehr gering. Folglich sieht Straßen.NRW keinen Handlungsbedarf und ist dementsprechend nicht dazu bereit die erforderlichen Kosten aufzuwenden.

 

Frau Dr. Diekmann sagt, dass es weitergehende Planungen für eine Überquerungsmöglichkeiten der Lindenstraße im weiteren Straßenverlauf geben würde. Herr Krüger informiert, dass an der neuen Feuerwehrwache in Appelhülsen eine ampelgesicherte Alarmausfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr auf die Lindenstraße errichtet werden muss. Da dort eine Ampelanlage gebaut wird, sollte diese gleichzeitig als Bedarfsampel nutzbar errichtet werden. Die Bewohner:innen aus dem angrenzenden Wohngebiet könnten diese Bedarfsampelanlage zur Querung der Lindenstraße nutzen. Ob von den Bewohner:innen in der Form bzw. an der Stelle auch tatsächlich die Überquerungsmöglichkeit genutzt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden.

 

Frau Breuksch trägt vor, dass eine Einbindung von Straßen.NRW der erfolgversprechendste Weg sein könnte und sie eine Einladung zur nächsten Sitzung vorbereiten würde.

 

Herr Steimann sichert zu, dass die seitens der CDU-Fraktion vor Ort ermittelten Zählergebnisse sehr gerne vorab zur Verfügung gestellt würden, um der Verwaltung ein aktuelles Bild der Situation zu übermitteln. Er bittet darum, dass diese Zahlen vorab an Straßen.NRW weitergeleitet werden.

 

Herr Böker formuliert den seitens der CDU-Fraktion vorbereiteten alternativen Beschlussvorschlag. Frau Dr. Diekmann bittet die Ausschussmitglieder zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen und dann, sofern erforderlich, über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzustimmen.

 

 

 


Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Es wird beschlossen die Planung nicht weiterzuverfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 2  Nein 8  Enthaltungen 2

mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Alternativer Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungsfähigkeit des Zebrastreifens erneut mit Straßen.NRW zu prüfen, gerade in Bezug auf das Fahrverhalten von Radfahrern und Scooterfahrern (Grundschüler). Abschließend wird von Straßen.NRW eine schriftliche Stellungnahme eingeholt und um Vorstellung im Ausschuss gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 9  Nein 3  Enthaltungen 0

mehrheitlich angenommen

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: