Herr Krüger schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 von der Tagesordnung genommen werden sollen. Die Landesregierung hat in dem nun bekanntgewordenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) formuliert, dass alle Maßnahmen, die in der Zeit 01.01.2018 bis 31.12.2023 beschlossen wurden, nach dem aktuell gültigen Fördermodell über die NRW-Bank gefördert werden. Alle Maßnahmen, die nach dem 01.01.2024 beschlossen werden, sollen mit der geplanten Gesetzesänderung keine Beitragspflicht für die Anlieger mehr beinhalten. Um Klarheit für die Anlieger zu erhalten, schlägt die Verwaltung vor, die Baubeschlüsse für die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Steverstraße, der Südstraße und der Weiningstraße in der ersten Sitzung in 2024 beschließen zu lassen. 

Frau Dr. Diekmann formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

 

Herr Bartlett informiert aus dem Aufgabenbereich Mobilität:

-         Aufgrund von Planungen zum barrierefreien Ausbau sowie der Errichtung eines Witterungsschutzes verzögert sich die Installation von Fahrradbügeln an der Haltestelle „Historischer Ortskern“. Infolgedessen wird die Flunder vor Ort vorerst noch gebraucht, die Gemeindeverwaltung hat daher eine zweite Flunder angeschafft. Diese wurde nun an der Haltestelle „Alter Hof Schoppmann“ in Darup aufgestellt, um bis Ende des Jahres zu überprüfen, ob und in welchem Umfang an diesem Standort Anlehnbügel benötigt werden. Weitere Standorte sind in Planung.

-         Im vergangenen Jahr hat das Busunternehmen Veelker aufgrund von Fahrer:innenmangel und kurzfristigen Ausfällen vereinzelte Fahrten u.a. auf den Linien R62/R63 reduziert. Nun hat das Unternehmen Veelker zudem eine Teilentbindung bei der Bezirksregierung beantragt. Die betroffenen Kommunen/Landkreise wurden angehört, auch die Gemeinde Nottuln hat ihre Bedenken geäußert. Die Bezirksregierung hat trotz der Einwände der Teilentbindung für zunächst ein Jahr stattgegeben.

-         Am vergangenen Donnerstag, dem 02.11.2023, fand ein interfraktioneller Arbeitskreis zu dem Thema „Angebotsoptimierung der Ortsverkehre“ statt. Neben der RVM nahmen an dem Termin Vertreter:innen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und der Klimaliste sowie der Verwaltung teil. Anfang nächsten Jahres soll es einen erneuten Termin geben, in welchem die vorgestellten Varianten diskutiert sowie die weitere Vorgehensweise geklärt werden soll. Dazu wird es eine separate Einladung geben.

-         In der vergangenen Woche hat sich die Gemeindeverwaltung mit dem Bürgerbusverein Baumberge e.V. bzgl. der im vergangenen Jahr eingerichteten Ringbuslinie ausgetauscht. Der Vorstand sowie die Fahrer:innen sind mit der neuen Linienführung vollends zufrieden. Das Angebot wird insgesamt sehr gut angenommen. Dies zeigen auch die Zahlen, denn die Anzahl der Fahrgäste sowie die Einnahmen sind gestiegen. Ab Januar 2024 wird zudem ein digitales Fahrassistenz- und Kassensystem eingeführt, was zukünftig die Erfassung und Abrechnung der Fahrgäste erleichtert. Weitere Treffen sind geplant, um im Austausch zu bleiben.

-         Im Mai lud die B90/Die Grünen – Fraktion die Mitarbeitenden aus dem Bereich Klimaschutz und Mobilität zu einer Fraktionssitzung ein, um sich zu den Themen Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit auszutauschen. Die Mitarbeitenden aus dem Bereich Klimaschutz und Mobilität möchten nun auch den anderen Fraktionen die Möglichkeit geben, bei Interesse an einer ihrer kommenden Fraktionssitzungen teilzunehmen und sich zu diesen Themen auszutauschen.

 

Frau Marquardt-Wißmann informiert aus dem Aufgabenbereich Klimaschutz:

-         Klimaschutzpreis 2023

1. Preis: „Nottuln Nachhaltig“ und „Schapdettener für Schapdetten“/ZAK Schapdetten; 2. Preis: Tobias Büscher für das „Game of Strom“.

-         EEA-Gold

Gold-Re-Zertifizierung für die Gemeinde Nottuln, Verleihung am 16. November 2023 in Lörrach.

Änderungen EEA 3.0 im Zusammenhang mit den Beratungen zur Vorlage

-         Am 25. Oktober 2023 fand das erste Präsenztreffen des „Kommunen-Netzwerk Klimaland“ statt.

-         Kommunale Wärmeplanung: Auftrag wird aktuell vergeben an Energielenker .

-         In Zusammenarbeit mit „Münsterland ist Klimaland“ ist ein Sanierungsleitfaden entstanden, der in individualisierter Form auf der Homepage der Gemeinde bereitgestellt wird.

-         Quartierskonzept: Online-Beteiligung läuft bis einschließlich 11.11.2023.

-         Thermografie-Workshop am 02.11.2023, weitere Abstimmungs-/Übungstermine, danach Angebote für Bürger:innen.

 

Frau Breuksch informiert, dass für die Installation des neuen Zugangssystems für die Fahrradabstellboxen am Bahnhof in Appelhülsen die Auftragserteilung an das Unternehmen erfolgt ist. Geplant ist, dass bis spätestens zum Jahresende die Installation erfolgt ist.

 

 

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 werden auf die nächste Sitzung im Jahr 2024 verschoben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: