Ratsherr Dammann schlägt vor, das Thema Kameraüberwachung unter Einbezug der Elternschaft, Lehrer und Schüler zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und Soziales zu verweisen. Ratsfrau Dr. Quadt-Hallmann informiert, dass die Kameraüberwachung ein ausdrücklicher Wunsch der Schule als letztes Mittel der Wahl sei, da andere Maßnahmen bislang nicht gereicht hätten. Die Erfahrungen der Nachbarkommunen seien mit der Überwachung der Schulhöfe positiv zu bewerten. Ratsherr Siehoff betont, dass die Vorkommnisse in der Dunkelheit stattfänden und demzufolge die Personen nicht zu erkennen seien. Eine Auswertung der Bilder sollte nur bei Vorkommnissen erfolgen. Er schlägt eine probeweise Kameraaufstellung vor. Ratsherr Van de Vyle zweifelt die positiven Erfahrungen der Nachbargemeinden an und bezieht die Bewertung auf Einzelfälle. Er bewertet die Maßnahmen gegen Gewalt und Drogen etc., die im Vorfeld stattgefunden haben, als wirkungslos. Hier bestehe ein ungelöstes Problem. Ratsherr Dr. Geuking stimmt dem Vorschlag von Ratsherrn Dammann in der Beratungsfolge zu. Zunächst müsse die Diskussion in den Schul- und Bauausschuss und dann in den Rat. Ratsherr Rulle erklärt, dass der Vandalismus nachts stattfände, wenn keine Schulsozialarbeit erfolge. Vandalismusschäden seien nach einem Wochenende nicht zu übersehen. Jeder habe das Bedürfnis, dass etwas passieren müsse. Demzufolge müssen wir bereit sein, jetzt zu handeln. Die Prävention erreicht nicht alle, so Ratsherr Rutenbeck. Für die Mitarbeitenden ist das frustrierend. Insofern werden über die Schulsozialarbeit hinaus weitere Maßnahmen notwendig. Er schlägt vor, die Kameraüberwachung nach einem Jahr zu evaluieren. Ratsherr Danziger sieht damit nicht die Lösung des gesellschaftlichen Problems. Er verbindet mit der Kameraüberwachung eine „Placebo-Lösung“. Des Weiteren sei die zu überwachende Fläche sehr groß. Im Rahmen der Kostenaufstellung müsse festgelegt werden, welche Bereiche überwacht werden sollen. Ratsherr Mentrup verdeutlicht, dass von den Kameras durch Infrarotlicht auch nachts gute Aufnahmen erstellt werden können. Die gesamte Schulhoffläche könne natürlich nicht bewacht werden. Die psychische Wirkung auf Menschen bei Vandalismusschäden sei nicht zu unterschätzen. Insofern könne er den Diskussionsbedarf nicht nachvollziehen.

Der Bürgermeister möchte über den weitergehenden Beschlussvorschlag abstimmen lassen (zusätzliche Beratung im Ausschuss für Bildung und Soziales auch mit allen anderen Schulen).

Beschluss:

1.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Kosten einer Kameraüberwachung für das Schulhofgelände des Rupert-Neudeck-Gymnasiums zu ermitteln und diese mit den Folgekosten der Vandalismusaktionen zu vergleichen. Zudem sind die rechtlichen Vorgaben der Kameraüberwachung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

2.    Im Ausschuss für Bildung und Soziales soll zu der Durchführung der Maßnahme mit Einbezug der Eltern, Lehrer und Schulleitungen aller Schulen ein Votum erarbeitet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

3.    Die passenden Orte für die Positionierung der Kameras sollen mit der Schulleitung und den Hausmeistern des RNG nach positivem Votum abgesprochen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

4.    Sollte es ein positives Votum geben und damit das Aufstellen der Kameras erfolgen, sind die Maßnahmen nach einem Jahr zu evaluieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (Ja 26  Nein 0  Enthaltung 1)