Herr Holtrup fragt, ob mit dem Beschluss heute bereits die Zustimmung erteilt werden solle, dass ein Bauantrag gestellt wird. Er mahnt an, dass bei dem Vorhaben besondere Umsicht und Vorsicht zu erfolgen habe. Erst mit der Belegung der Gebäude liegen Erkenntnisse vor, welche Kulturen und Nationalitäten mit den Bewohner:innen in die geplanten Gebäude einziehen werden. Herr Holtrup möchte klargestellt wissen, dass sein Hinweis nicht als Fremdenfeindlichkeit missverstanden wird, er möchte seinen Hinweis als Sicherheitsgedanken verstanden wissen. Zudem sehe er die Wirtschaftlichkeit und den dauerhaften Bestand des Freibades in Gefahr, sollten weniger Einnahmen aufgrund eines Wegbleibens der Badegäste zu erwarten sein. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass mit einem Beschluss zu dem heutigen Vorhaben ein Auftrag an die Verwaltung erfolgen würde, dass das Bauvorhaben umgesetzt würde. Ggf. könnten die Planungen angepasst werden, sodass in zweieinhalbgeschossiger Bauweise zu planen sei, um ausreichenden Wohnraum zu schaffen. Im Gegenzug könnten die Fenster an der westlichen Giebelseite entfallen. Auf diesem Wege wäre eine Einsehbarkeit des Freibadgeländes nicht so sehr gegeben. Aktuell würde die Rasenfläche durch Badegäste nur wenig genutzt.

Frau Breuksch fasst zusammen, dass mehrere Fragen zu klären seien:
1. die Standortfrage
2. die Notwendigkeit zur Errichtung eines weiteren Gebäudes für Geflüchtete
3. die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens
4. und ob ggf. genauso wie in Appelhülsen baugleiche Gebäude errichtet werden sollen

Herr Dr. Thönnes bestätigt auf Nachfrage, dass insbesondere Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine als Geflüchtete der Gemeinde Nottuln zugewiesen würden. Überwiegend seien es alleinstehende Männer, überwiegend junge Männer.

Herr Holtrup gibt zu bedenken, egal wie gebaut würde, dass sich die Badegäste dort nicht wohlfühlen werden. Und es werden sich aufgrund der unterschiedlichen Kulturen Probleme ergeben. Um diesen erwartbaren Problemen perspektivisch und verantwortungsbewusst zu begegnen, schlägt Herr Holtrup vor, dass ein anderer Standort zu favorisieren sei.

Herr Böker fragt, ob es über die Vorlage hinaus seitens der Verwaltung eine Einführung in dieses Thema bzw. diesen Tagesordnungspunkt geben würde. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass dies nicht vorgesehen bzw. vorbereitet sei. Herr Böker ergänzt, dass die Gemeinde Nottuln handeln und einen Standort bis zur Bezugsreife entwickeln muss. Allerdings sei die Privatsphäre aller Beteiligten zu wahren, sowohl der Badegäste als auch der Bewohner:innen der Unterkunft. In den Sommermonaten wird die Fläche des Wellenfreibades sehr intensiv genutzt. Dementsprechend sind die Belange der Nutzer:innen des Bades ausreichend zu würdigen. Die Belange einer Integration zu würdigen ist immer ein schwieriges Thema. Frau Breuksch antwortet, dass die Planung derzeit ganz am Anfang stehe.

Herr Walter ergänzt, dass die Belange der Nutzer:innen des Bades, als auch die Belange der Gemeinde Nottuln am Fortbestand seiner Bäder nicht wesentlich eingeschränkt werden dürfen. Auch wenn nun eine schnelle Lösung notwendig sei. Die Fläche ist immer wieder für eine Bebauung vorgesehen gewesen und immer wieder wurde einer geplanten Bebauung durch die Politik widersprochen. In dem Beschlussvorschlag seien keine Alternativvorschläge angefügt. Alternativ sollte ein Standort in die Planung am Niederstockumer Weg mit einbezogen werden.

Herr Bogus schließt sich dem an, dass der geplante Standort mehr Probleme als Lösungen schaffen würde. Auch sei es nicht klug sich alle öffentlichen Flächen zuzubauen. Herr Bogus schlägt vor, dass vorrangig bereits vorhandene Liegenschaften genutzt und um- bzw. ausgebaut werden sollten. Der bestehende Ratsbeschluss zur Favorisierung der Fläche basiert auf einer andersartigen Notlage. Die Gemeinde Nottuln hat Flächen an der Havixbecker Straße, im Lerchenhain und am Niederstockumer Weg erworben und kann auf diesen Flächen Neubauten für Geflüchtete errichten. Diese Flächen seien vorrangig zu bebauen. Frau Breuksch antwortet, dass die Flächen an der Havixbecker Straße und am Hangenfeld mit einem speziellen Zweck von den Eigentümern erworben wurden. Hier sei man vertraglich gebunden. In dem Plangebiet südlich Lerchenhain müsste die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete mit den Partnern der Genossenschaft und der Projektentwicklungsgesellschaft vereinbart werden. Die Liegenschaften Baumberger Hof und Marienhof-Baumberge dienen nicht einer Integration und liegen zu weit außerhalb. Für die Liegenschaft Leopoldshöhe müsste durch den Kreis Coesfeld eine Nutzungsänderung genehmigt werden.

Herr Bogus entgegnet, dass für die beiden geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Appelhülsen Baukosten in Höhe von 5.500,00 € je m² Wohnraum angesetzt seien. Im allgemeinen Wohnungsbau wären die Baukosten mit nur 2.300,00 € je m² Wohnraum zu veranschlagen. Würde der Baumberger Hof mit 1.000,00 € je m² Wohnraum saniert werden, so würden 4.500,00 € je m² Wohnraum eingespart. Bzw. wären diese 4.500,00 € je m² Wohnraum für weitergehende unvorhergesehene Kosten frei. Eine Sanierung der Bestandsgebäude würde sich immer rechnen. Zudem würde kein einziger Quadratmeter Boden zusätzlich versiegelt. Die Gebäude seien bereits vorhanden und stehen leer.

Herr Walter sagt, dass die Kommune gezwungen sei Wohnraum bereitzustellen. Und dies ob sie möchte oder nicht. Bei der aktuellen Notlage müsste dann die Integration vor der notwendigen Unterbring der Geflüchteten zurückstehen. Wichtig sei es, die geflüchteten Personen unterbringen zu können.

Herr Dr. Thönnes mahnt, dass der Gemeinde die Zeit davonlaufen würde. Es sei notwendig, dass in 14 Tagen die Turnhalle am Niederstockumer Weg wieder für die Unterbringung von Geflüchteten in Betrieb genommen werden soll. Derzeit seinen 36 Personen in Seppenrade untergebracht. Wöchentlich seien durchschnittlich acht weitere geflüchtete Personen in Nottuln aufzunehmen. Sollte die Unterbringung in der Turnhalle am Niederstockumer Weg nicht mehr ausreichend sein, müsste eine Belegung der Dreifachturnhalle vorgenommen werden.

Herr Bogus ergänzt, dass es umso wichtiger sei, dass vorhandene Gebäude kurzfristig genutzt werden können. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass die Integration der Geflüchteten sehr wichtig sei. Es kommen auch Familien nach Nottuln und die Kinder müssen sowohl zur Kita als auch zur Schule gelangen können. Herr Dr. Thönnes sicherte zu, den Hinweis prüfen zu lassen.

Herr Rulle stellt nochmals heraus, dass es wichtig sei, dass kurzfristig Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stehe.

Herr Bergmann trägt vor, dass er von dem geplanten Standort nicht begeistert sei. Und es sollte tatsächlich sehr schnell gehen, um neuen Wohnraum für die geflüchteten Menschen zur Verfügung stellen zu können. Die vorgetragenen Bedenken könne er hingegen nicht uneingeschränkt teilen. Aber die geschilderten möglichen Probleme am Schwimmbad seien anders gelagert und sehr ernst zu nehmen. Dass für die geplante Bebauung in Appelhülsen solch hohe Kosten von 5.500,00 € je m² Wohnfläche veranschlagt seien, sei nicht nachvollziehbar. Hier sei tatsächlich nach Alternativen zu suchen.

Herr Rulle erläutert, dass für die geplante Bebauung am Freibad eine ergebnisoffene Ausschreibung erfolgen soll, deshalb sei es möglich sowohl in Holzständerbauweise als auch in Massivbauweise zu bauen. Herr Rulle wirbt darum, dass heute ggf. eine Entscheidung für einen Baubeschluss getroffen werden sollte, als auch für eine alternative Errichtung und Sanierung von Bestandsgebäuden.

Herr Zbick führt aus, dass ihm das gesamte Vorgehen als zu schnell erscheinen würde. Mit dem zu beratenden Beschlussvorschlag soll heute ein Baubeschluss erfolgen und das Gebäude soll wie geplant realisiert werden. Herr Zbick ist mit dem grundsätzlichen Vorgehen nicht einverstanden, dass den politischen Gremien immer ein Zeitdruck diktiert wird. Dabei sei ein Zeitdiktat immer grundsätzlich falsch, um kluge und nachhaltige Entscheidungen treffen zu können.
Wenn eine solch große Not, wie dargestellt, besteht, warum wird dann nicht in Appelhülsen ein gleichartiges oder sogar baugleiches drittes Gebäude auf dem Grundstück errichtet. Dafür könne das geplante Wohnheim für Studierende entfallen. Dann wäre sehr kurzfristig eine Milderung der Notlage zu erreichen.
Her Zbick sehe es auch nicht als förderlich an, dass mit einer bzw. weiteren Turnhallenbelegungen gedroht wird, um überstürzt weitreichende Entscheidungen erzielen zu können. Wenn dem so sei, dann muss gemeinsam dieses Thema an die Öffentlichkeit herangetragen werden. Damit einhergehend würde das problematische Thema der Unterbringung von Geflüchteten in die Öffentlichkeit getragen. Die Transparenz für das weitre Vorgehen ist wichtig. Ggf. entwickeln sich hieraus gute und durchdachte Lösungen oder auch Angebote Dritter.
Klar herauszustellen sei die Pflicht aller Akteure, dass auch die Belange aller Bürger:innen wichtig und zu berücksichtigen seien. Es sei nicht der richtige Weg, fortlaufend unter einem Zeitdiktat zu kurz gedachte Lösungen zu entwickeln und Entscheidungen hierüber zu verlangen.  

Herr Rulle entgegnet, dass er das Vorgehen der Verwaltung verstehe. Wenn ein Bus mit Geflüchteten in Nottuln ankommt, dann ist die Verwaltung in der Pflicht geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zuzuweisen. Frau Breuksch bestätigt, dass die Verwaltung die Getriebene sei. Gleiches gelte auch für die Bereitstellung von Kita-Plätzen. Immer, wenn eine Anforderung auf die Gemeinde zukommt, müsse diese reagieren. Ob wir möchten oder nicht. Der Beschlussvorschlag sei tatsächlich aus der Not heraus entstanden.

Frau Dr. Quadt-Hallmann sagt, dass bei jedem Vorhaben die gleichen Probleme bestehen. Es bestehe immer kein Baurecht und es stehe immer keine Fläche zur Verfügung. Es darf nicht sein, dass die Kommunen immer nur Notlösungen suchen müssen. Eine Kommune muss für ihre Aufgaben freie Flächen zur Verfügung stehen haben. Und um den Forderungen der Regierung nachkommen zu können, muss es möglich sein, entsprechend Baurecht zu schaffen. Zu diesem Kontext habe sie die Landesregierung angeschrieben und warte auf Antworten. Herr Dr. Thönnes schließt sich an, er habe für die kommende Woche die Landtagsabgeordneten aller Parteien eingeladen, um die Problematik zu thematisieren. Es ist tatsächlich so, dass die Verwaltung durch die Zuweisung der Geflüchteten getrieben werde. Die Pflicht zur Unterbringung bestehe uneingeschränkt. Aktuell sehe er keine alternative Fläche, um kurzfristig aus der Not heraus handeln zu können.

Herr Rulle schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag abzuändern sei und die Formulierung „zu realisieren“ entfallen solle, da hierfür aktuell keine Mehrheit gefunden werden könne.

Herr Holtrup sagt, dass sobald das Wort Geflüchtete fallen würde, dass scheinbar alle anderen Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten direkt vergessen würden. Herr Dr. Thönnes entgegnet, dass derzeit Kita´s gebaut würden und für die Schulen 10 Millionen bereitgestellt werden sollen.

Herr Holtrup antwortet, dass das Geld reserviert sei, aber keine der Planungen für die Schulen sei umgesetzt worden. Die Priorisierung sei bei den Schulen zu sehen und nicht ausschließlich bei den Geflüchteten. Herr Rulle schlägt erneut vor, dass der Beschlussvorschlag angepasst bzw. geändert werden sollte.

Herr Bergmann fasst zusammen, dass der Bund den Kommunen viele Aufgaben zuweisen würde, so wie die Bereitstellung von Kita-Plätzen und vieles mehr. Und nicht neu sei die Erkenntnis, dass der Bund hierzu nicht mit den erforderlichen Mitteln unterstützt. Er schlägt vor, dass bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht immer reflexartig mit der Errichtung von Notunterkünften reagiert werden sollte. Wichtiger sei es, dass dauerhafter Wohnraum geschaffen wird. Durch die Erwärmung des Weltklimas und deren Folgen werden in der Zukunft immer mehr Menschen in den gemäßigten Klimazonen Schutz suchen wollen. Hierauf gelte es sich vorzubereiten.

Herr Walter fragt, was passieren würde, wenn die Gemeinde Nottuln überhaupt keinen Wohnraum zur Verfügung stellen würde. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zuweisung anordnen würde und die Gemeinde müsse die zugewiesenen Personen aufnehmen. Ob wir dies möchten oder nicht. Aktuell seien weitere 25 Personen angekündigt, die der Gemeinde Nottuln zugewiesen werden.

Herr Walter fragt, ob es für Nottuln nicht eine Lösung sein könnte Zelte aufzustellen, so wie es in anderen Kommunen bereits der Fall sei. Herr Dr. Thönnes antwortet, dass die Verwaltung dies so veranlassen könne, wenn die Politik die Verwaltung dazu auffordern würde.

Herr Rulle regt an, dass überlegt werden sollte, ob eine Lösung in Form eines Kompromisses gefunden werden könnte.

Herr Zbick führt an, dass es nicht zweckmäßig sei, sich zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Standort festzulegen. Auch halte er es nicht für zweckmäßig, dass eine Festlegung zum Bau einer Unterkunft zum jetzigen Zeitpunkt entschieden werden solle. Bei allen bereits vorgetragenen Aspekten ist auch mit den Nottulner Bürger:innen zu sprechen. Es wäre nicht zielführend einen Beschluss zu fassen, der nur einen Reflex auf die Notwendigkeit beinhalte. Herr Dr. Thönnes berichtet, dass er mit den Vorsitzenden der Sportvereine in der vergangenen Woche gesprochen habe. Dort habe er bereits angekündigt, dass eine Belegung der Dreifachsporthalle als Option zur Unterbringung von Geflüchteten nicht mehr völlig auszuschließen sei. Dann sind Schul- und Breitensport in Nottuln gefährdet.

Herr Rulle wirbt darum, dass alle Akteure überlegen sollen, wie die dargestellte Unabwendbarkeit zu entschärfen sei und welche Alternativen entwickelt werden könnten. Ein Ergebnis könnte es auch sein, dass ein ausgewählter Standort für die Errichtung einer Unterkunft ermöglicht werden sollte.

Herr Böker sagt, dass es die Verwaltung in ihrem Handeln zurückwerfen würde, wenn heute keine Entscheidung erfolgen sollte. Allerdings sei auszuschließen, dass eine weitere Turnhallenbelegung erfolgt. Die Belange der Nottulner Bürger:innen sind zu berücksichtigen.

Herr Rulle schlägt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung innerhalb der Fraktionen vor.

Beginn der Pause 20.05 Uhr, Ende 20.13 Uhr

 

Herr Rulle eröffnete die fortgesetzte Diskussion und schlägt einen geänderten Beschlussvorschlag vor. In diesem solle berücksichtigt werden, dass ein schnelles Handeln ermöglicht wird und gleichzeitig alternative Standorte gesucht und entwickelt werden können. Geleichzeitig ist die Öffentlichkeit mit einzubinden. Insbesondere dann, wenn eine Belegung der Dreifachturnhalle unausweichlich sein sollte.

Herr Dr. Thönnes schlägt vor, dass die Immobilien im Leerstand, die ehemalige Gaststätte Leopoldshöhe, der Baumberger Hof und die ehemalige Gaststätte Denter zu prüfen, ob dort eine Umnutzung zu einer Unterkunft möglich sei und welche Aufwendungen hierfür erforderlich wären. Frau Breuksch schließt sich dem an und bittet alle Beteiligten, dass bis zum 11.10. weitere Standorte benannt werden könnten, damit diese ebenfalls durch die Verwaltung geprüft werden können. Sie schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag in mehrere Unterpunkte untergliedert werden könnte. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, wie konkret eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen könne.

Herr Böker greift diesen Aspekt auf, dass eine öffentliche Bürger:innen-Veranstaltung die Gefahr beinhalten könnte, dass nicht sachliche Argumente vorgetragen werden könnten und eine Diskussion eröffnet werden könnte, die nicht zielführend sei. Er berichtet, dass seine Fraktion vor jeder Fraktionssitzung eine öffentliche Bürger:innen-Sprechstunde anbietet. In diesem Rahmen könne natürlich auch das Thema Flüchtlingsunterkunft am Wellenfreibad mit interessierten Bürger:innen diskutiert werden. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen so verfahren.

Herr Zbick stellt heraus, dass die Bürger:innen zu informieren seien. Dies sei Aufgabe aller Beteiligten. In der heutigen Diskussion sei eine sehr konstruktive Diskussion geführt worden und es seien sehr gute Lösungsansätze benannt worden.

Herr Rulle formuliert folgenden geänderten Beschlussvorschlag, der jeweils getrennt zur Abstimmung gelangt.

 

erster geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt die Machbarkeit am vorgeschlagenen Standort zu prüfen und in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 5  Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

 

zweiter geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt, das alternative Standorte geprüft und ebenfalls vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja 11  Nein 0  Enthaltung 1

einstimmig angenommen

 

dritter geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt: Eine Information der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der schnellen Unterbringung von Geflüchteten wird gewährleistet. 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 0  Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

Beschluss:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: