Herr Rutenbeck formuliert für den Rat den Dank der Politik an die Beteiligten in Verwaltung und Teilhabebeirat eine Satzung gefunden zu haben.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage Nr. 1 beigefügte Satzung der Gemeinde Nottuln zur Wahrung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wird beschlossen.

Mit Inkrafttreten der neuen Satzung (nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat) tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Die in der Anlage 2 aufgelisteten Personen werden zu stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 3 der Satzung bestellt.