Sitzung: 19.09.2023 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2, Enthaltungen: 7
Vorlage: 121/2023
Es besteht Einigkeit
darüber, dass eine mögliche Erhebung nur so lange besteht, wie es Fördermittel
vom Land gibt. Das könnte problematisch sein, da entsprechende Anträge erst am
Ende des Verfahrens abgerechnet werden können.
Der Rat äußert Bedenken dahingehend, dass, in dem Fall, dass das Land die
Fördermittel nicht zur Verfügung stellt, die Satzungsänderung nicht kurzfristig
zurückgenommen werden kann. Ebenso gibt es Bedenken, nicht früh genug davon zu
erfahren, wenn die Fördermittel eingestellt werden.
Herr Kohaus stellt klar, dass Sitzungsunterlagen in kürzester Zeit erstellbar sind, wenn zu erkennen ist, dass die Fördermittel ausgeschöpft sind. Eine Änderung kann sehr schnell in einer Sonder- oder Dringlichkeitssitzung umgesetzt werden.
Herr Van der Vyle stellt für die Fraktion der UWG einen Antrag auf namentliche Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Nottuln wird beschlosen.
Abstimmungsergebnis:
Waldemar Bogus UBG
Nein
Richard Dammann Bündnis 90/Die
Grünen Ja
Wolfgang Danziger SPD
Ja
Dr. Susanne Diekmann Bündnis 90/Die Grünen Ja
Manfred Gausebeck SPD
Ja
Stephan Gerlach Bündnis 90/Die
Grünen Ja
Martin Gesmann CDU
Enth.
Norbert Gosekuhl CDU
Enth.
Margarete Große Wiesmann CDU Ja
Leon Henke CDU
Enth.
Thomas Höcker UBG
Enth.
Stephan Hofacker Klimaliste
Enth.
Peter Holtrup SPD
Enth.
Sandra Johann Bündnis 90/Die
Grünen Ja
Paul Leufke CDU
Ja
Richard Mannwald Bündnis 90/Die
Grünen Ja
Dr. Andrea Quadt-Hallmann CDU Ja
Hartmut Rulle CDU
Ja
Arnd Rutenbeck CDU
Ja
Dr. Matthias Schiewerling CDU
Ja
Dr. Matthias Schliermann Bündnis 90/Die Grünen Ja
Heinz Siehoff SPD
Ja
Morten Steimann CDU
Ja
Susanne Strätker CDU
Ja
Dr. Dietmar Thönnes
Ja
Marco Upmann CDU
Nein
Jan Van de Vyle UBG
Enth.
Helmut Walter FDP
Ja