Sitzung: 19.09.2023 Rat

  • Herr Dr. Thönnes stellt den ersten Entwurf des Arbeitspapiers „Nottuln 2030“ vor. Das Papier wurde zunächst im VV und in der Fachbereichsleiterrunde diskutiert bevor eine Rückkopplung über Zukunftswerkstätten erfolgte. Es handelt sich um ein Papier der Verwaltung, das im Laufe der Zeit geschärft werden soll. Es wird als PDF auf der Homepage veröffentlicht werden. Die Politik ist aufgefordert, Rückmeldung dazu an das Geschäftszimmer zu geben.
  • TOP 7.1  - Der Antrag wurde zurückgezogen, der Tagesordnungspunkt wird gestrichen.
  • Anträge:
    • Verlängerung des Pachtvertrages für Tennisplätze des BTV
    • Antrag der FDP auf barrierefreien Zuweg zum Bürgerpark, Boulefläche, Bürgerwald, Vereinsheim und Sportplatz in Schapdetten
    • Finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit – BA-Blues in Nottuln
    • Bürgerantrag zur Ausweisung eines Sondergebietes in der Gemarkung Nottuln, Flur 62, Flurstück 77
    • Bürgerantrag auf einen Durchlass der Stever unter der Eisenbahn
    • Bürgerantrag auf Förderung, Ausbau und Aufwertung des Spielplatzes Olymiastraße
    • Antrag der CDU auf Kameraüberwachung auf dem Schulhof des RNG
    • Bürgerantrag auf Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der Dülmener Straße
    • Bürgerantrag auf ein Konzept für den Vorrang für Radfahrer im Ortskern Nottuln.
  • Mitteilung Haushalt
    Frau Block führt aus, dass die Gemeinde Nottuln mit der Gewerbesteuer gut aufgestellt und die Steuerkraft hoch ist. Das führt allerdings dazu, dass es für das Jahr 2024 keine Schlüsselzuweisungen geben wird. Dadurch entfällt 1 Mio. € für den Haushalt. Das Jahresergebnis für das Jahr 2024 lag im ersten Entwurf bei -8 Mio. € und auch in den folgenden Jahren wird der Haushalt hoch defizitär sein.
    Dabei plant die Gemeinde bei Steuern und Erträgen ein Plus. Bei den Aufwendungen hingegen entsteht ein Delta von 5,2 Mio €. Darin enthalten ist die stark gestiegene Kreis-/Jugendamtsumlage in Höhe von 2,9 Mio € und die Personalkostenerhöhung durch die Tarifsteigerung von 800 T €. Die Aufwendungen für Dienstleistungen steigen ebenfalls.
    Insgesamt weist der Haushalt derzeit ein Defizit von 7,5 Mio. € auf. Die Ausgleichsrücklage beträgt 4,5 Mio. €. Die 5%-Hürde/die maximale Entnahme liegt bei 2,2 Mio. €. Gleiches gilt für die Folgejahre.
    Es wird noch ein Gespräch mit dem Kreis Coesfeld geben. Der Termin ist ausschlaggebend dafür, ob der Haushalt wie geplant am 17.10.2023 oder erst im Dezember in den Rat eingebracht werden kann.
  • Korruptionsbekämpfung
    Herr Kohaus bittet darum, den Fragebogen auch zurückzusenden, wenn sich nichts geändert hat.
  • Herr Danziger stellt folgende Anträge zur Geschäftsordnung:
    • TOP 3.4 soll vor TOP 3.1 beraten werden – Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt
    • TOP 7.6 soll nach TOP 5.3 beraten werden – Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt