Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Schiewerling und Frau Grothues. Die beiden stellen ihr Vorhaben des genossenschaftlichen Wohnungsbaus vor.

Herr Gausebeck bedankt sich für die Ausführungen und stellt klar, dass ein Spielplatz der aufgegeben und bebaut wird, nur schwer wiederbelebt werden kann. Herr Gausebeck betont, dass der Spielplatz ein Treffpunkt für junge und alte Menschen gleichermaßen darstelle und eine Verlegung auf die Dreiecksfläche aus mehreren Gründen fragwürdig sei. Darüber hinaus habe man sich in der Vergangenheit für den Erhalt von Spielplätzen entschieden. Nichtsdestotrotz führt Herr Gausebeck an, dass das Projekt an und für sich begrüßenswert sei.

Frau Breuksch führt aus, dass der Spielplatz viele Menschen betrifft und betont, dass ein Aufstellungsbeschluss lediglich der Einstieg in ein Bauleitplanverfahren bedeutet. Eine Schließung des Spielplatzes würde erst mit dem Satzungsbeschluss entschieden. Frau Breuksch verdeutlicht, dass es aktuell kurzfristig Wohnraum bedarf und dies eine Möglichkeit darstelle. Frau Breuksch weist darauf hin, dass momentan viele Verfahren aus diversen Gründen länger dauern.

Herr Walter führt an, dass es mit der Einleitung des Verfahrens um eine positive Begleitung des Projekts gehe und offene Fragen im Laufe des Projekts beantwortet werden können. Herr Walter betont, dass viele von einem derartigen Projekt profitieren würden.

Herr Dammann weist darauf hin, dass schon häufiger Spielplätze in der Vergangenheit geschlossen wurden und in der angedachten Ausweichfläche werde bereits heute schon gespielt. Herr Dammann unterstützt, Baurecht zu schaffen und den Spielplatz zu verlegen. Herr Dammann verdeutlicht, dass es lediglich um einen Aufstellungsbeschluss gehe und damit keine abschließende Entscheidung getroffen werde. Herr Dammann merkt an, dass Alle die Möglichkeit haben müssen die Fläche für sich zu nutzen.

Herr Bogus unterstützt das Projekt und betont die Ergebnisoffenheit eines solchen Verfahrens. Herr Bogus lobt die Verwaltung für die Absicht genossenschaftlichen Wohnungsbau zu unterstützen.

Herr Rutenbeck schließt sich dem bereits gesagtem an und lobt das Projekt.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Beschlussvorschlag:

1.    Ein Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Am Hangenfeld“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB wird eingeleitet.

2.    Über die Schließung des Spielplatzes wird abschließend erst im Rahmen des Satzungsbeschlusses im o.g. Bebauungsplanverfahren entschieden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt die Gespräche zum genossenschaftlichen altersgerechten Wohnungsbau zu konkretisieren und das Projekt positiv zu begleiten.


Abstimmungsergebnis: