4.3	Haushalt 2006 Vorlage 124/2006

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Zu Beginn der Beratungen werden noch folgende Unterlagen ausgehändigt:

 

- Anträge der Fraktionen zum HFA 9. Mai 2006 (dem Orginalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.)

- Synopse der Anträge zu den Produktbereichen des Haushaltes (dem Orginalprotokoll als Anlage

   Nr. 7 beigefügt.)

- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2006 zur Sporthalle Appelhülsen (dem Orginalprotokoll als

   Anlage Nr. 8 beigefügt.)

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  zur Sporthalle Appelhülsen (dem Orginalprotokoll als

   Anlage Nr. 9 beigefügt.)

- Schreiben der Landwirtschaftlichen Ortsvereine zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer A

   (dem Orginalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt.)

 

 

Der Vorsitzende schlägt vor, über die einzelnen Positionen aus der Synopse einzeln abzustimmen und anschließend über den Beschlussvorschlag aus der Vorlage abzustimmen. Damit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

Produktbereich 11

 

weitere Anträge – Diverse:

 

Ausschussmitglied Haase erläutert für die SPD-Fraktion den Antrag zur Kürzung bei pflichtigen Aufgaben. Nach ausführlicher Aussprache stellt Ausschussmitglied Dörndorfer einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung.

 

Danach fasst der Ausschuss mit 11 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltsansätze bleiben unverändert. Die Ergebnisrechnung 2006 soll um 125.000 € verbessert werden und für die Folgejahre sollen die Ansätze aktualisiert werden.

 

 

Zu den Positionen 13 und 16 (Porto) erfolgt keine Abstimmung.

 

Pos. 15 (Zuwendungen Städtepartnerschaft)

Nach Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss, den Ansatz auf 4.000 € festzusetzen.

 

Pos. 16 (Schulungsgelder f.d. Fraktionen)

Nach Aussprache fasst der Ausschuss mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen den Beschluss, den Ansatz auf 2.495 € festzusetzen.

 

Pos. 26 (Bewegl. Anlagevermögen)

Ohne Aussprache fasst der Ausschuss den Beschluss, den Ansatz um 5.000 € zu kürzen (auf 35.300 €).

 

Pos. Leitbildprozess

Nach Aussprache fasst der Ausschuss den Beschluss, den Ansatz für 2006 auf 2.000 € festzusetzen.

 

Pos. 16 (Hausmeistervertretung)

Der Ausschuss fasst einstimmig den Beschluss, den Ansatz i.H.v. 15.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

 

Produktbereich 57

 

Pos. 15 (Zuschuss i-Punkt)

Einstimmig fasst der Ausschuss den Beschluss, den Ansatz auf 750 € festzusetzen.

 

 

Produktbereich 61

 

Pos. 1

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Einnahmequellen zu erschließen.

 

 

Anträge

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass zur Sportförderung (Bau Sporthalle Appelhülsen) Anträge der CDU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen.

 

In der sich anschließenden Aussprache ist sich der Ausschuss einig, die Sporthalle in Appelhülsen bauen zu wollen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.            Erklärter Wille des Rates der Gemeinde Nottuln ist es, eine neue Sporthalle in Appelhülsen zu errichten.

Die Einstellung in den Haushalt erfolgt, sobald dies möglich ist, ohne dadurch in die Haushaltssicherung zu geraten. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Rat:

           

            Außerplanmäßige bzw. überplanmäßige Erträge aus Immobiliengeschäften sowie Mehrerträge aus GFG-Mitteln werden ausschließlich für den Sporthallenneubau verwendet (sofern sie nicht benötigt werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden). Für eine Realisierung des Sporthallenneubaus müssen mindestens 30 % der erforderlichen Investitionssumme aus derartigen Erträgen dargestellt werden können.

 

2.         Es ist ein Konzept zur transparenten und gerechteren Darstellung der Sportförderung in der ganzen Gemeinde Nottuln mit ihren Ortsteilen zu entwickeln. Dieses Konzept soll in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden.

 

3.         Die Finanzierung eines Sporthallenneubaues soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:	17	Ja-Stimmen
	00	Nein-Stimmen
	04	Enthaltungen

 

 

 

Bürgermeister Schneider verlässt die Sitzung. Ratsherr Bröckelmann übernimmt den Vorsitz.

 

 

 

Anträge der SPD- und CDU-Fraktion zur Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Schapdetten.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss, für das Haushaltsjahr 2007 95.000 € einzustellen.

 

 

 

Antrag der UBG-Fraktion zur Errichtung eines Bürgerbusses.

Nach eingehender Beratung fasst der Ausschuss den Beschluss, die Angelegenheit bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen.

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz für die Fenstersanierung von 69.950 € aus dem Haushalt zu streichen.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag von Frau Bürger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

 

 

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

(Als Empfehlung an den Rat)

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2006 mit den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.05.2006 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 14.02.2006.

 

Abstimmungsergebnis:	10	Ja-Stimmen
	00	Nein-Stimmen
	10	Enthaltungen