Frau Block informiert, dass lt. dpa-Meldung die Kommunen ab dem Schuljahr 2023/2024 für Schülerinnen und Schüler ein sogenanntes Schokoticket für 29 Euro anbieten können. Auf Landesebene seien bereits entsprechende Erlasse unterschrieben worden. Die Kommunen müssen die Pläne jetzt bis zum neuen Schuljahr umsetzen. Die Schulträger sind verpflichtet, die Schülerfahrtkosten der anspruchsberechtigten Kinder zu übernehmen. Entgegen der dpa-Meldung seien jedoch noch viele Fragen ungeklärt, weshalb eine Umsetzung für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler kritisch gesehen wird. Zu diesem Thema werde eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung erarbeitet, so die Beigeordnete. Der Bürgermister unterstreicht zu diesem Thema die Einigkeit auf Kreisebene, die eingeräumte Möglichkeit nicht zu nutzen.

Ratsherr Danziger beantragt, den nichtöffentlichen TOP B 2 (Abschluss eines Mietvertrages) auch öffentlich ohne eine namentliche Benennung diskutieren zu wollen. Herr Kohaus weist darauf hin, dass auch wegen der Konditionen vornehmlich nur eine Grundsatzdiskussion geführt werden könne. Ratsherr Rulle bekräftigt, dass in einem laufenden Procedere nicht die Pferde gewechselt werden sollten und schlägt vor, erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn der Vorgang abgeschlossen sei. Der Bürgermeister schlägt gemäß Antrag der SPD die Einführung und Beratung eines neuen öffentlichen Tagesordnungspunktes A 4.4 (Diskussion Nutzung Alte Amtmannei) vor. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja 3  Nein 8  Enthaltung 2).