Frau Block führt in das Thema ein. Sie berichtet, dass es einen mit Förderverein und Schule abgestimmten Entwurf für die Außenanlagen der Sebastian Grundschule gibt. Die Finanzierung soll über noch zu akquirierende Fördermittel im Bereich der ländlichen Infrastruktur, durch bereits geflossene Spenden an den Förderverein und Eigenmittel erfolgen.

Frau Block weist darauf hin, dass laut Haushaltssatzung zwar ein Ratsbeschluss ausreichen würde, jedoch unter Berücksichtigung der Diskussion im gestrigen Ausschuss für Planen und Bauen der Haupt- und Finanzausschuss vor der Ratssitzung beteiligt wird.

Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Frau Block in der anschließenden Aussprache beantwortet.

Beschluss:

Empfehlender Beschlussvorschlag für den Gemeinderat:

 

Für die Umsetzung der aktuellen Außenanlagenplanung beim Teilneubau der Sebastian-Grundschule wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, Fördermittel aus dem Bereich der ländlichen Infrastruktur zu beantragen.

Nach Bewilligung der Fördermittel (Förderquote von mindestens 60%) wird die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme beauftragt. Der dadurch entstehende überplanmäßige Aufwand in Höhe von 230.000 T€ wird gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis: